Krankenversicherung: Immer mehr Zweifel an der PKV
„Nie mehr zweite Klasse – in Deutschland steht eine Revolution bevor: Die Zeit der privaten Krankenversicherung neigt sich dem Ende zu“, titelte die Wochenzeitung DIE ZEIT am 3. Februar 2012. Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der Union, bekannt dafür, auch mal unpopuläre Positionen auszusprechen, sagte der Zeitung DIE WELT am 14. März 2012, dass die Trennung zwischen zwei Krankenkassensystemen „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Nur noch historisch lasse es sich begründen, dass nur Selbständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können. Steht hier die nächste Reform nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 an? Die private Krankenversicherung kämpft gegen exzessive Kostensteige-rungen. Betroffen sind vor allem langjährige Bestandskunden und ältere Menschen ab 45 Jahren.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat im März eine Studie vorgestellt, die aus einer Stichprobe von 144 Beschwerden über Beitrags- und Wechselprobleme resultiert und daraus folgende Forderungen abgeleitet: Die Bundesregierung solle sich einschalten, um den Tarifwechsel und den Wechsel der Versicherung zu vereinfachen. Hier ist nach Mei-nung der Verbraucherschützer eine grundlegende Reform erforderlich. Ein Tarifwechsel müsse auch ohne erneute Gesundheitsprüfung möglich sein und diese dürfe auch keine zusätzlichen Gebühren oder Kosten verursachen. Darüber hinaus müsste es nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandskunden eine Chance geben zu wechseln. Außerdem bemängeln die Verbraucherschützer die fehlende Qualitätssicherung und die Möglichkeiten von Kosten-dämpfungen in der PKV. „Die Folgen einer finanziellen Überforderung der Verbraucher dürfen nicht sozialisiert werden, sondern müssen innerhalb des PKV-Systems gelöst werden“, so der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Weitere Forderungen, die faktisch einer Abschaffung der PKV gleichkommen, sind Änderun-gen im Abrechnungssystem, wonach der Patient nur noch eine Rechnungskopie erhalten und die Gebührenordnung auf GKV-Niveau abgesenkt werden sollte. Des Weiteren sollte eine Einkommenskomponente bei der Prämienkalkulation eingeführt werden. Außerdem sollte, ähnlich wie beim Basistarif, eine Kostendeckelung greifen, sobald die Beiträge die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbraucher übersteigen. Soziale Härten sollten durch ei-nen Härtefallfonds ausgeglichen werden, der innerhalb des PKV-Systems eingerichtet werden sollte und durch die PKV-Versicherte finanziert wird. Damit fordert der vzbv Schritte, PKV und GKV auf eine einheitliche Basis zu stellen, was das Ende der PKV als Vollversiche-rung bedeuten würde.
Während die Mehrheit in Union und FDP nach wie vor zur PKV stehen, sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. „PKV steht für Preislich Kein Vergnügen“, so die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 29. März in der Zeitschrift DIE WELT. Bedenkt man, dass in der Zwischenzeit etliche Strukturelemente, die eigentlich der GKV zuzurechnen sind, in die PKV übernommen wurden, was u. a. mit der Einführung einer Versicherungspflicht sowie dem Standard- bzw. Basistarif zusammenhängt, wäre eine Fusion der beiden Systeme durchaus vorstellbar. Dies scheint umso realistischer, da es immer mehr Menschen als ungerecht ansehen, dass nicht alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Dies gilt zumindest für die Linke, für den größten Teil der SPD und der GRÜNEN und in der Zwischenzeit auch für einen Teil in der CDU.
Waltraud Deubert