Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

"Die Wähler haben klar signalisiert, dass sie keinen sozialen Abbruch
sondern einen Aufbruch wollen", betonte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Beide Volksparteien seien aufgefordert,
der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken.

Die Demokratie stehe derzeit am Scheideweg, betonte Stolterfoht: "Die Krise des Sozialstaates kann nicht durch Ausgrenzung benachteiligter Menschen gelöst werden." Notwendig, so die Vorsitzende des DPWV, sei eine grundlegende Reform des Sozialsystems, die den Menschen wieder in den
Mittelpunkt rücke, soziale Sicherheit schaffe und gleichzeitig die
bestehenden Ressourcen besser verteile.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II um mindestens 19 Prozent sowie eine solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Zudem müsse die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine bedarfsorientierte und steuerfinanzierte Leistung geprüft werden.
Chronisch kranke und behinderte Menschen sowie jene, die von
Grundsicherungsleistungen leben, müssten zudem dringend von
Gesundheitskosten wie der Praxisgebühr befreit werden. Ebenso müssten sie die Kosten für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente erstattet bekommen.

Das Kindergeld müsse kurzfristig auf die Höhe der Steuerentlastung für Spitzenverdiener angehoben werden, fordert der DPWV. Der Kinderzuschlag sei von derzeit maximal 140 Euro auf mindestens 272 Euro für unter 14-jährige Kinder und auf 340 Euro für 14- bis 18-jährige Kinder anzuheben. "Ich halte es für unerträglich, dass der Staat beispielsweise mit der Eigenheimzulage weiter in die Vermögensbildung einzelner Gruppen investiert, während mehr als eine Million Kinder in diesem Land unter der Armutsgrenze leben", betonte Stolterfoht. Einer Mehrwertsteuererhöhung
erteilte sie eine Absage. Diese träfe besonders stark Menschen mit
geringem Einkommen.

Der DPWV plädiert zudem dafür, den Kommunen unter Einbeziehung der freien Träger die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser zu übertragen. Die jüngste Arbeitsmarktreform habe mit der Schaffung der Arbeitsgemeinschaften in den meisten Landkreisen und
kreisfreien Städten die Zuständigkeiten nicht vereinfacht, sondern zu
einem Kompetenzwirrwarr geführt. Diese Fehlentwicklung müsse korrigiert werden.

Bei den Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen und der medizinischen Rehabilitation führe das verzweigte System unterschiedlicher Leistungsträger zu einem Geschacher um Zuständigkeiten, bei dem die Betroffenen häufig das Nachsehen hätten. Dem müsse mit einem Bundesleistungsgesetz entgegengewirkt werden, fordert der DPWV.

Sozialer Aufbruch statt Abbruch

Ein Plädoyer für Subsidiarität und Solidarität als Leitlinien einer neuen Bundesregierung
Marktradikalen Konzepten hat die Wählerschaft am 18. September eine deutliche Absage erteilt. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung schätzt die soziale Marktwirtschaft. Sie will und braucht soziale Sicherheit. Gleichzeitig ist die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen gewachsen. Bezogen auf die zukünftige Gestaltung der Sozialpolitik lässt sich der Wählerwille mit dem Satz zusammenfassen: Wir wollen den sozialen Aufbruch, den sozialen
Abbruch lehnen wir ab.

Die Spaltung der Gesellschaft überwinden
Eine der großen Aufgaben der Großen Koalition muss es sein, die Spaltung unseres Landes zu überwinden:
Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich,
die Spaltung in Arbeitslose und Arbeitsplatzbesitzer,
die Spaltung in gut abgesicherte Beamte, Arbeiter und Angestellte einerseits und Erwerbstätige in prekären Beschäftigungsverhältnissen andererseits, die Spaltung in Kinder- und Jugendliche ohne- und solche mit guten Entwicklungs- und
Teilhabechancen, die Spaltung der Menschen in gut abgesicherte Privatpatienten und die Masse der Bevölkerung, die sich mit zunehmend weniger GKV-Leistungen zufrieden geben
muss, die Spaltung zwischen Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft, die Spaltung zwischen chronisch kranken, behinderten, pflegebedürftigen und demenzkranken Menschen einerseits und gesunden Menschen andererseits.
Der Brückenschlag zur Überwindung dieser Spaltungen ist eine gigantische Aufgabe. Der DPWV will und wird die beiden Volksparteien bei diesem Brückenschlag unterstützen.
Derzeit steht unsere Demokratie am Scheideweg: Wird die Krise des Sozialstaates auf dem Weg der Ausgrenzung gelöst oder werden die Selbstverantwortung und die Selbstheilungskräfte der Menschen durch Teilhabe und soziale Hilfen gestärkt?

Die Vorschläge unseres Verbandes zielen nicht auf ein neues Ausgabenprogramm. Auch wir lehnen es ab, die Hypothek auf die Zukunft des Landes zu vergrößern. Stattdessen fordern wir
eine grundlegende Reform unseres Sozialsystems, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt, soziale Sicherheit schafft und gleichzeitig die bestehenden Ressourcen besser verteilt. Dies mag nach der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises klingen. In
Wirklichkeit sind diese Ziele kein Widerspruch.
Die künftige Politik muss sich an den Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität ausrichten. Beide Prinzipien sind in der Vergangenheit von allen Parteien in schmerzhafter Weise verletzt und missachtet worden.

Wir fordern: Solidarität neu denken
Die Solidarität, auf der unsere Sozialsysteme aufbauen, ist längst keine mehr. Sie ist vor allem eine Solidarität der Erwerbstätigen untereinander. Wer lange Zeit in die Sozialversicherungen
eingezahlt hat, der profitiert von ihnen. Wer trotz eigener Anstrengungen keine Chance bekommen hat, um sich Ansprüche aufzubauen, der fällt tief in das soziale Netz - und das
garantiert längst keine weiche Landung mehr. Wer ein sehr gutes Einkommen hat, der ist wegen der bestehenden Versicherungspflichtgrenzen in der Lage nach Lust und Laune zu
entscheiden, ob er sich am Solidarsystem beteiligt oder sich günstiger privat versichert. Auf die Gesellschaft insgesamt lässt sich dieses Prinzip nicht übertragen. Wenn jeder nur für sich
sorgt, ist gerade nicht für jeden gesorgt.
Heute ist das Sozialsystem an seine Grenzen gelangt. Klar ist: Das soziale Netz wird nicht dadurch tragfähiger, das man an manchen Stellen Löcher hinein schneidet und an anderen
Stellen Flicken anbringt, wie es in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Die Sicherungssysteme begünstigen damit vor allem die, die sich auch selbst helfen könnten.
Die wirklich Armen hingegen sind auf eine Grundsicherung zurückgeworfen, die das soziokulturelle Existenzminimum längst nicht mehr deckt. Von der immer noch erheblichen Umverteilung profitieren sie nicht. Wer ein hohes Einkommen hat, der ist in der Lage, in hohem Maße von den zahlreichen Ausnahmeregelungen des Steuerrechts zu profitieren. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, der hat keine Chance davon zu profitieren:
Verbrauchssteuern kennen keinen Jahresausgleich.

Es muss darum gehen, das Sozialsystem insgesamt neu auszutarieren. Als erste Schritte auf dem Weg zu einer solidarischen Reform der Sozialen Sicherungssysteme fordern wir
folgende Maßnahmen:

Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe
Die Höhe des aktuellen Regelsatzes ist alles andere als bedarfsgerecht. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung sind nach Berechnungen unseres Verbandes um mindestens 19 Prozent anzuheben. Es geht hier um nicht weniger als darum, 6,2 Millionen Menschen vor dauerhafter Armut und Ausgrenzung zu schützen.
Wir haben etwa 1,7 Millionen Kinder, die in Armut leben. Sie sind von schlechten Bildungschancen, verstärkten Gesundheitsrisiken und von Ausgrenzung betroffen. Auch die Lehrmittelfreiheit ist längst zur Farce geworden, AlG II Empfänger haben keine Chance, ihre Kinder beim Schulbeginn angemessen auszustatten.
Ich halte es deshalb für unerträglich, dass der Staat beispielsweise mit der Eigenheimzulage weiter in die Vermögensbildung von einzelnen Gruppen investiert, während die Kinder in diesem Land vernachlässigt werden.
Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel Wert sein. Das Kindergeld ist kurzfristig auf die Höhe der Steuerentlastungen für Spitzenverdiener anzuheben. Keine Familie darf lediglich
wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Daher ist die Höhe des Kinderzuschlags von derzeit maximal 140 Euro auf mindestens 272 Euro für unter 14-jährige und 340 Euro für 14-18-jährige anzuheben. Der derzeit auf 36 Monate befristete Zuschlag ist
zu einer unbefristeten bedarfsdeckenden Kindergrundsicherung auszubauen.

Gesetzliche Krankenversicherung
Viele Menschen können sich aufgrund der hohen Kosten für Praxisgebühr und Zuzahlungen einen Arztbesuch oder auch nur ihre Medikamente nicht mehr leisten.
Grundsicherungsempfänger sowie chronisch kranke und behinderte Menschen, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, sind deshalb von Praxisgebühr, Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen zu befreien.
Ebenso müssen sie die Kosten für vom Arzt verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente von den Krankenkassen erstattet bekommen. Wir brauchen eine neue Härtefallklausel.
Prävention muss endlich als zentrale Aufgabe von den Kassen ernst genommen und umgesetzt werden. Der Schlüssel für ein Überleben der GKV liegt auch in der Verhütung und Milderung der großen chronischen Volkskrankheiten und in der gezielten Verbesserung der
Gesundheit sozial benachteiligter Schichten der Bevölkerung.
Die Weiterentwicklung der GKV zu einer solidarischen Bürgerversicherung findet unsere Unterstützung.

Reform der Pflege
Im Bereich der Pflege muss der besondere Bedarf geistig behinderter, psychisch kranker und dementer Menschen angemessen berücksichtigt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind bedarfsdeckend auszugestalten. Die Sachleistungen für ambulante
und stationäre Pflege sind in gleicher Höhe zu gewähren.
Die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine bedarfsorientierte und steuerfinanzierte Leistung ist ernsthaft zu prüfen.

Wir fordern: Subsidiarität stärken
Den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden heißt auch, Staatsaufgaben neu zu definieren. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, einen schwachen Staat zu schaffen. Es gilt auch heute noch, was Adolf Arndt formulierte: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Man kann aber sehr wohl einen starken Staat konstruieren, der gleichzeitig schlank in seiner Verwaltung ist. Schlank und stark sind schließlich auch in der Physiognomie keine Widersprüche.
Das aus der katholischen Soziallehre stammende Prinzip der Subsidiarität ist heute aktueller denn je. Was kleinere Einheiten - wie Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände vor Ort,
die bürgerschaftliches Engagement organisieren - am besten leisten können, das sollte auch in ihre Verantwortung gegeben werden. Das Subsidiaritätsprinzip meint gleichzeitig, dass Aufgaben, die die Kräfte der unteren Ebene übersteigen, auf höherer Ebene gelöst werden
müssen.
Noch vor einigen Jahren war das Subsidiaritätsprinzip ein auch im Sozialrecht etabliertes Prinzip. Heute ist die Zuständigkeitsverteilung an vielen Stellen durchbrochen. Es ist deshalb ein Gebot der praktischen politischen Vernunft, diese Zuständigkeitsverteilung
wiederherzustellen.
Der Staat hat dabei eine wichtige Funktion, aber keine Allzuständigkeit. Viel stärker als bisher muss sich der Staat darauf besinnen, für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen,
anstatt selbst in Bereiche einzugreifen, in denen andere Institutionen und Organisationen es besser können.

Folgende Forderungen sehen wir im Sinne einer subsidiären Zuständigkeitsverteilung
als geboten an:

Arbeitsmarktreformen
Mit den zurückliegenden Arbeitsmarktreformen wurde die Zuständigkeitsverteilung gerade nicht vereinfacht. In der Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte trat neben die Akteure Arbeitsamt und Sozialamt noch die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft - aus zwei mach drei. Kompetenzprobleme und Ineffizienz kommen in erheblichem Maß vor.
Um die Doppelzuständigkeiten aufzulösen ist den Kommunen unter Einbeziehung freier Träger die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser zu übertragen.

Rehabilitation
Ähnlich muss in anderen Bereichen verfahren werden. Das verzweigte System der Sozialleistungen mit unterschiedlichen Trägerschaften führt zu fortbestehenden Verschiebebahnhöfen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe und der medizinischen
Rehabilitation, was insbesondere behinderte Menschen benachteiligt.
Wir brauchen klarere Zuständigkeitsverantwortungen und nach Möglichkeit Leistungen aus einer Hand. Das SGB IX muss endlich von den Reha-Trägern umgesetzt werden. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist in Richtung eines Bundesleistungsgesetzes
unter finanzieller Beteiligung des Bundes weiterzuentwickeln.

Soziale Dienste
Mit den Hartz-Reformen haben sich auch die Rahmenbedingungen für soziale Dienste verändert. Soziale Leistungen werden zunehmend ausgeschrieben. Der Wettbewerb um den Zuschlag ist dabei in der Regel ein reiner Preiswettbewerb, kein Wettbewerb um die qualitativ
beste Dienstleistung. Was im Bereich von Bauleistungen und anderen Sachleistungen unproblematisch ist, kann jedoch im Bereich der sozialen Dienste schädlich sein. Wenn eine Leistung für eine bestimmte Region an einen Leistungsanbieter exklusiv vergeben wird,
müssen die anderen Anbieter ihre Angebote streichen. Damit wird nicht nur das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen reduziert. Der Wettbewerb unterschiedlicher Träger um Kunden, Qualität und Preise wird auf diese Weise ebenfalls erstickt. Die bisherige leistungsfähige
soziale Infrastruktur wird auf die Angebote eines Monopolisten zurückgeführt. Das widerspricht der sozialen und marktwirtschaftlichen Tradition in Deutschland.

Kommunale Selbstverwaltung
Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden. Ausgezehrte Städte und Gemeinden können die notwendige Daseinsvorsorge nicht erfüllen. Wir fordern eine Reform der
Gemeindeverfassung, damit Schulen und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Bibliotheken, Spielplätze und Jugendzentren sowie Leistungen der Pflege weiter finanzierbar bleiben.
Das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen muss deshalb auch heißen, für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die differenzierte Trägerlandschaft und damit die soziale Infrastruktur im Land weiter bestehen bleibt. Hier besteht Klärungsbedarf in
erheblichem Ausmaß.

Europa
Auch die Europäische Einigung hat in der Vergangenheit neue Fragen für den deutschen Sozialstaat aufgeworfen. Es geht dabei um die Vereinbarkeit der bestehenden, historisch gewachsenen Sozialsysteme mit dem Europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht. Auch in diesem Bereich muss klar sein: Wie in Deutschland etwa die Krankenhausfinanzierung und wie der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Leistungsanbietern organisiert wird, muss weiterhin in der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben.
Es gibt keinen Grund, dies zwischen Neapel und dem Nordkap einheitlichen Regelungen zu unterwerfen. Wir brauchen Vielfalt in der europäischen Einheit, keine Nivellierung unterschiedlicher Sozialkulturen. Aus diesem Grund ist auch die  Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen, soweit sie mit dem Herkunftslandprinzip verbunden ist.

Ausblick

Von der neuen Bundesregierung wünschen wir uns, dass sie sich diese Anliegen als Einstieg in einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates zu Eigen macht. Wir sehen uns als konstruktive Partner im kritischen Dialog, als Dienstleister und Brückenbauer, als
Spezialisten für Lebensqualität und sozialen Frieden.
Die Große Koalition kann eine große Chance für unser Land sein. Wir brauchen keine Radikalreformen, aber wir kommen nicht umhin, unser Sozialsystem den neuen Herausforderungen anzupassen, ohne dabei die grundlegenden Werte unseres Sozialstaates zu
verraten. Es braucht die Kraft einer großen Koalition der Volksparteien, um den Zerfall unserer Gesellschaft zu verhindern. Es braucht die Kraft einer Großen Koalition, um die Soziale Marktwirtschaft und die Sozialsysteme zu erneuern. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an. Was wir jetzt brauchen, ist ein sozialer Aufbruch!