Paritätisches Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland

Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst

Im aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland des Paritätischen Gesamtverbands wird deutlich, dass trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, sozialer Aufstieg durch Anstrengung und Bildung, immer weniger eingehalten wird.

Eine spürbare Reduktion von Armut und Ungleichheit für mehr soziale Aufwärtsmobilität und Chancengleichheit sei der Bundesregierung nicht gelungen, so das Ergebnis zahlreicher Studien, die von dem Paritätischen für das Jahresgutachten ausgewertet wurden. Für eine nachhaltige Bildungsoffensive, einen sozialen Arbeitsmarkt, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform fordert der Paritätische eine „Agenda des Sozialen“. In der Konsequenz würde dies einen entschiedenen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik bedeuten. Zur Finanzierung sozialer Investitionen müssten etwa große Erbschaften und Vermögen deutlich stärker herangezogen werden, z.B. durch einen höheren Spitzensteuersatz.