Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel tritt Amt an

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hat heute in Berlin ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten angetreten.
Zum Amtsantritt wünschte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt alles Gute und viel Erfolg: "Mit Helga Kühn-Mengel wurde durch die Bundesregierung eine hochqualifizierte Bundestagsabgeordnete zur Patientenbeauftragten ernannt. Frau Kühn-Mengel hat sich im Bundestag bereits seit Jahren für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wird eine kompetente und engagierte Ansprechpartnerin sein."
Die Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten wird im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sein.
Die Beauftragte wird als kompetente Ansprechpartnerin den Patientinnen und Patienten sowie deren Interessenvertretungen zur Verfügung stehen. Sie soll insbesondere darauf hinwirken, dass die Belange der Patientinnen und Patienten hinsichtlich ihrer Beratungs- und Informationsrechte, aber auch hinsichtlich der Beteiligungsrechte in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden und in unabhängiger und beratender Funktion die Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen.
Bei der Aufgabenerfüllung wird sie von den Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren, beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.
Die Patientenbeauftragte wird die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit informieren.

Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

"Eine Frage ist immer der Anfang von Veränderung" Interview mit Helga Kühn-Mengel

Helga Kühn-Mengel sprach mit dem Redaktionsbüro Gesundheit über ihre Ziele als Patientenbeauftragte.

Redaktionsbüro Gesundheit: Frau Kühn-Mengel, was macht eigentlich eine Patientenbeauftragte?

Helga Kühn-Mengel: Sie setzt sich für die Belange der Patientinnen und Patienten ein. Und dafür sind mit der Gesundheitsreform sehr konkrete Möglichkeiten geschaffen worden. Zum ersten Mal sind die Mitwirkungsrechte der Patientinnen und Patienten gesetzlich verankert. Sie haben jetzt ein verbrieftes Recht auf Anhörung und Information sowie Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Neben der Bundesministerin und dem Parlament ist der Gemeinsame Bundesausschuss das wichtigste gesundheitspolitische Gremium. Er legt fest, wie die Qualität der medizinischen Versorgung aussieht, was in den Leistungskatalog aufgenommen und von den Krankenkassen bezahlt wird. Hier müssen künftig auch Patientengruppen oder -verbände angehört werden. Das dürfte die Landschaft sehr verändern. Wenn zum Beispiel der Gemeinsame Bundesausschuss über das nächste Chronikerprogramm entscheidet oder über Pflegestandards, müssen dabei auch die jeweiligen Patientenvertreter angehört und beteiligt werden.

Redaktionsbüro: Wird sich durch dieses Antrags- und Anhörungsrecht der Patientenvertreter wirklich so viel verändern?

Kühn-Mengel: Mehr, als sich heute manche vorstellen können. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen war bisher eine Gesellschaft bedeutender Herren, die hinter verschlossenen Türen tagte und uns Politikern irgendwann das Ergebnis mitteilte. Wir in der Politik setzten die Rahmenbedingungen, aber der Ausschuss war es, der das mit Inhalten füllte. Das könnte sich jetzt ändern: Wenn Patientenvertreter mit dabei sitzen und auch berichten dürfen, wie sich etwa der Baustein einer Therapie im Alltag auswirkt, wird dort auch ein anderer Stil einkehren. Beide Partner, die da bisher alleine saßen - Ärzte und Krankenkassen - haben vitale Interessen. Jetzt kommt noch ein dritter dazu: die Patienten und Versicherten.

Redaktionsbüro: Sie meinen, die Öffentlichkeit wird künftig stärker an solchen Entscheidungen beteiligt?

Kühn-Mengel: Das kann man so sagen. Es wird ein Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt. Der Kreis wird erweitert um Experten in eigener Sache: die Patientinnen und Patienten. Ich halte das für einen qualitativ bedeutenden Schritt. Ich rechne nicht sofort mit großen Revolutionen. Aber wenn durch die bessere Patientenvertretung alles offener wird, kann das im Laufe der Zeit viel verändern.

Redaktionsbüro: Wird jede Patientenorganisation künftig das Recht auf Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss haben?

Kühn-Mengel: Wir haben klare Vorgaben, wann eine dieser Gruppen sich beteiligten darf: Sie muss bundesweit organisiert und anerkannt und die Arbeit muss transparent sein. Dazu zählt auch, dass die Finanzierung offengelegt wird. Das ist wichtig, weil manche Verbände von Sponsoren unterstützt werden. Dagegen ist ja grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Warum soll nicht zum Beispiel die Rheumaliga eine Broschüre herausgeben mit einem Zuschuss einer Firma? Nur muss das offen gelegt werden.

Redaktionsbüro: Was werden Sie in Ihrem neuen Amt als erstes tun?

Kühn-Mengel: Zuerst werde ich Kontakt mit den wichtigen Gruppen und Verbänden aufnehmen. Zu meinem Amt gehört, dass ich erst einmal zu den Patientenverbänden gehe, mich dort vorstelle und deren Anliegen mitnehme. Die meisten kenne ich ja bereits durch mein Amt als gesundheitspolitische Sprecherin und Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion. Ich werde aber auch Ansprechpartnerin für kleinere Organisationen und Bürger sein.

Redaktionsbüro: Und was sind Ihre Aufgaben?

Kühn-Mengel: Ich trage zunächst einmal die Verantwortung dafür, dass die patientenorientierten Ansätze im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) auch in der Realität umgesetzt werden: Wird der Gemeinsame Bundesausschuss die Patientenvertreter angemessen einbeziehen? Lädt er die Gruppen rechtzeitig und den Themen entsprechend ein? Dazu werde ich mich eng mit den Beteiligten abstimmen, ob das alles gut läuft.

Redaktionsbüro: Und wenn etwas nicht gut läuft - was können Sie tun?

Kühn-Mengel: Ich habe verschiedene Möglichkeiten. Ich kann im Stillen wirken und ein Anliegen aufgreifen und für Verbesserung sorgen. Oder ich kann Missstände öffentlich machen und dadurch Druck erzeugen. Und ich habe natürlich immer die Möglichkeit, im politischen Raum zu wirken. Ich kann direkten Kontakt ins Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung aufnehmen. Ich kann Gesetzesinitiativen in Gang bringen, ähnlich wie das der Behindertenbeauftragte gemacht hat - und mit Erfolg, da waren die betroffenen Menschen wirklich beteiligt an der Entwicklung der Gesetze. Das ist sicher auch ein Weg, den man beschreiten kann.

Redaktionsbüro: Kann sich eine Patientin oder ein Patient mit einer Beschwerde oder Nachfrage an Sie wenden?

Kühn-Mengel: Ja, natürlich! Das ist ja auch ein Teil meiner Aufgabe. Die Patientinnen und Patienten erhalten durch die Gesundheitsreform mehr institutionelle Beteiligungsrechte und gewinnen auf diesem Weg mehr Einfluss auf die Entscheidungen, die sie direkt betreffen. Aber genauso wichtig ist es, die Informations- und Mitspracherechte des Einzelnen zu stärken. Oft wissen die Patientinnen und Patienten nicht, wie sie an die richtigen Informationen gelangen sollen. Oder sie haben Schwierigkeiten, ihr Recht gegenüber dem Arzt oder anderen Institutionen im Gesundheitswesen durchzusetzen, und kommen mit den zuständigen Schlichtungsinstanzen nicht zurecht. Es gibt ja zahlreiche kompetente Patientenberatungsstellen - aber es kann schon vorkommen, dass ein Problem so nicht gelöst werden kann, und dann stehe ich natürlich als Ansprechpartnerin bereit. Es ist oft aufschlussreich, solchen individuellen Fällen nachzugehen, denn sie können Mängel im System sichtbar machen.

Redaktionsbüro: Warum ist es für die Patientinnen und Patienten eigentlich so schwer, bei Gesundheitsleistungen durchzublicken und kritisch nachzufragen?

Kühn-Mengel: Einerseits gibt es viel Herrschaftswissen. Die Fachsprache des Arztes stellt ein großes Kommunikationshindernis dar. Wenn der Arzt eine Auskunft gibt, die ich nicht verstehe, hindern mich Höflichkeit oder Schamgefühl, noch einmal nachzufragen und eine "Übersetzung" in die Alltagssprache zu verlangen. Auch Beipackzettel oder Überweisungen sind für die Patienten oft nicht zu verstehen. Das Machtgefälle zwischen dem Behandelnden und dem Patienten kommt allerdings nicht nur durch Wissens- oder Bildungsunterschiede zustande, sondern auch weil man als Kranker immer ein Stück weit ausgeliefert ist. Die Mediziner sagen: Die Patienten kommen in einer vulnerablen, in einer verletzbaren Phase zum Arzt. Da wollen und können wir weder groß diskutieren noch streiten noch etwas einfordern. Sondern man will vertrauen. Wenn jemand gerade erfahren hat, dass er Lungenkrebs hat, fühlt er sich mit einem Schlag hilflos. Er geht bestimmt nicht in drei Krankenhäuser, zu vier verschiedenen Ärzten und noch zu einer Selbsthilfegruppe, um sich alle nötigen Informationen einzuholen. Und noch eine weitere Schwierigkeit für die Patienten ist das komplizierte, gegliederte Gesundheitssystem mit vielen unterschiedlichen Leistungserbringern und Anbietern, die kaum systematisch kommunizieren und zusammenarbeiten.

Redaktionsbüro: Was kann man also tun, um mehr Transparenz zu schaffen?

Kühn-Mengel: Gute Versorgung darf nicht davon abhängen, wie der Status, das Wissen oder die finanzielle Situation eines Patienten aussieht. Eine gute Behandlung muss allen zugute kommen. Mit der Einführung der Chronikerprogramme haben wir deshalb feste Qualitätsstandards gesetzt, die sich nicht nur am Stand des medizinischen Wissens orientieren, sondern auch klare Vorgaben für die Aufklärung und Einbeziehung der Patienten machen. Das wird gut angenommen von den Patienten, weil sie zum ersten Mal die Erfahrung machen: "Ich bekomme ein Informationsgespräch von allen beteiligten Ärzten. Mir wird erklärt, warum etwas mit mir geschieht." Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz ist das neue Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dies soll u.a. verständliche allgemeine Informationen zu Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung für die Bürger bereitstellen und Leitlinien für wichtige Krankheiten bewerten.

Redaktionsbüro: Mehr Transparenz führt demnach auch zu mehr Qualität in der Versorgung der Patientinnen und Patienten?

Kühn-Mengel: Ein Verbandsvertreter hat einmal gesagt: "Wenn Sie Brustkrebs haben, gehen Sie lieber ins Ausland. Dort liegen die Heilungschancen um 18 Prozent höher." Die Ursache nennt man mit einem verschönernden Wort "Behandlungsvarianz". Es besagt, dass hierzulande jeder Arzt anders behandelt, aber nicht immer auf dem neuesten Stand. Wegen solcher Mängel haben wir begonnen, Qualität zu beschreiben und Mindeststandards für die Behandlung zu entwickeln. Wenn ich demnächst zu einem Radiologen gehe, der ein bestimmtes Zertifikat besitzt, weiß ich: "Hier gibt es höchste Qualität." Transparenz schafft Verlässlichkeit. Und hat am Ende auch noch einen weiteren Vorteil: ein gut informierter Patient bewegt sich nicht nur selbstbewusster, sondern auch ökonomischer im Gesundheitssystem. Wenn ich von meinem Arzt genau erklärt bekommen habe, warum etwa eine Blutuntersuchung gemacht wird, laufe ich nicht noch zu einem weiteren Arzt, der noch einmal mein Blut untersucht. Durch diese Beteiligung der Patienten werden auch Kosten gesenkt.

Redaktionsbüro: Während Ihrer Tätigkeit mit den verschiedenen Arbeiterwohlfahrtverbänden hatten und haben Sie auch viel mit Patientinnen und Patienten zu tun. Was davon nehmen Sie mit in Ihr neues Amt?

Kühn-Mengel: Ich hatte in meinem Beruf immer eine große Nähe zu Menschen. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit für die Arbeiterwohlfahrt kenne ich die Situation von alten Menschen, die in Heimen oder zu Hause leben. Und bevor ich in die Politik ging, habe ich 25 Jahre lang in einem Therapiezentrum für entwicklungsauffällige Kinder gearbeitet und viel Kontakt mit Familien. Man bekommt so unmittelbar mit, wie ausgeliefert jemand ist, der keinen Durchblick im System hat; der es nicht gewohnt ist, sich selbständig Informationen zu beschaffen; der keine gut gebildeten Bekannten oder Ärzte in der Verwandtschaft hat, bei denen er sich informieren kann. Ich möchte Menschen in besonders schwierigen Situationen unterstützen, selber an die notwendigen Informationen zu kommen, damit sie eine gute Entscheidung treffen können.

Redaktionsbüro: Wie sollen sie sich die Patientinnen und Patienten künftig am besten verhalten?

Kühn-Mengel: Mein Rat ist: Machen Sie den Mund auf. Stellen Sie Fragen, wenn Sie etwas nicht verstehen. Fragen Sie Ihre Krankenkasse, Ihren Arzt, Ihren Apotheker. Das ist das Wichtigste, das müssen die Patienten zukünftig noch viel häufiger tun. Eine Frage ist immer der Anfang von Veränderung.