Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen

„Lieber kontrollierte als unkontrollierte Rationierung“ – so lautet der Appell des Tübinger Medizinethikers Georg Marckmann an die Gesundheitspolitik.

Bereits beim Deutschen Ärztetag 2009 hatte die Bundesärztekammer eine offene Priorisierungsdebatte gefordert. Seitdem wird die Priorisierung von Gesundheitsleistungen in Deutschland in Fachkreisen diskutiert, auf politischer Ebene allerdings stets zurückgewiesen. Im Eckpunktepapier der Bundesärztekammer für eine patientengerechte Gesundheitsversorgung vom 7. Oktober 2009 wird Priorisierung als „ethische Methode, die begrenzten Mittel, Kapazitäten und Zeitressourcen möglichst gerecht einzusetzen“ bezeichnet. Eine bundesweite Umfragestudie der Universität Tübingen, an der 1 137 Klinikärzte aus der Intensivmedizin und Kardiologie teilgenommen haben, zeigt, dass Ärzte nützliche Leistungen aus Kostengründen bereits jetzt vorenthalten. Über drei Viertel der antwortenden Ärzte (77 %) bestätigen, mindestens ein Mal aus Kostengründen eine für den Patienten nützliche Maßnahme nicht durchgeführt, bzw. durch eine preiswertere und zugleich weniger effektive Leistung ersetzt zu haben. Ca. drei Viertel der Ärzte äußerte deutlich das Bedürfnis nach einer Regelung „oberhalb“ der individuellen Arzt-Patient-Beziehung.

Obwohl die Diskussion darüber bislang von der Politik abgelehnt wird, unterstützt der Staat über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ein interdisziplinäres Projekt zum Thema „Priorisierung in der Medizin“. ForscherInnen aus 12 deutschen Universitäten untersuchen Grundlagen für eine mögliche Priorisierung von Gesundheitsleistungen durch umfangreiche Befragungen von ÄrztInnen, PflegemitarbeiterInnen, Kostenträgern, Politikern sowie gesunden und kranken Menschen. Eine 2009 erschienene Publikation gibt einen Einblick in Regelungsstrategien in anderen Ländern[1].

Uns erscheint es wichtig, die Debatte um eine Priorisierung zu führen, um zu verhindern, dass ökonomische Kriterien Entscheidungen über Leistungen im Gesundheitswesen dominieren. Nach wie vor verleitet das Abrechnungssystem in Deutschland zu bestimmten Leistungsausweitungen, da die Apparatemedizin wesentlich besser bezahlt wird als die sprechende Medizin. Die falschen wirtschaftlichen Anreize führen häufig dazu, dass Leistungen ausgeweitet werden, wo es nicht notwendig ist. Von daher kann eine Diskussion zur Priorisierung durchaus sinnvoll sein, wenn es um „Einordnung nach Vorrangigkeit“ von zu erledigenden Aufgaben, Probleme, Aktivitäten geht und nicht um Leistungsverweigerung aus Geldmangel. Die PatientInnen haben einen Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen und die sind nach evidenzbasierten Kriterien uneingeschränkt zu gewährleisten.

Waltraud Deubert

Kann Rationierung im Gesundheitswesen ethisch vertretbar sein?

Lebenslagen-Medizin: Antwort der Wohlfahrtsverbände auf die Priorisierungsdebatte