Psychotherapeutische Vertraulichkeitsbeziehung muss umfassend geschützt bleiben! DGVT und DGVT-BV zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die Reform regelt die Befugnisse und Kontrollmechanismen der Nachrichtendienste neu und enthält dabei auch Änderungen für den Schutz von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere im digitalen Bereich. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen für die beiden zentralen Nachrichtendienste: den Bundesnachrichtendienst (BND), der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das im Inland tätig ist.
Für den BND wurde der Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert. Psychotherapeut*innen und an ihrer Berufsausübung mitwirkende Personen werden nun ausdrücklich in die besonderen Schutzregelungen des BND-Gesetzes einbezogen. Die gezielte Erhebung von Informationen aus psychotherapeutischen Behandlungen ist damit grundsätzlich unzulässig. Das psychotherapeutische Gespräch selbst bleibt weiterhin besonders geschützt und darf nicht Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen werden. Durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wurde approbierten Heilberufen im BND-Gesetz ein vergleichbarer Vertrauensschutz eingeräumt wie anderen besonders geschützten Berufsgeheimnisträgern, etwa Geistlichen und Rechtsanwält*innen.
Anders stellt sich die Situation beim Verfassungsschutz dar. Hier bleibt es bei einem sogenannten relativen Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen. Relativer Schutz bedeutet, dass vertrauliche Informationen grundsätzlich geschützt sind, der Schutz jedoch in bestimmten Fällen hinter einem überwiegenden staatlichen Aufklärungsinteresse
zurücktreten kann. Demgegenüber würde ein absoluter Schutz bedeuten, dass vertrauliche Informationen grundsätzlich nicht Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen werden dürfen.
Die DGVT und der DGVT-Berufsverband begrüßen die Verbesserungen im BND-Gesetz. Gleichzeitig halten sie an ihrer Forderung fest, auch im Verfassungsschutzrecht einen absoluten Schutz psychotherapeutischer Vertrauensverhältnisse zu verankern. Vertraulichkeit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme und den Erfolg von Psychotherapie. Patient*innen müssen darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Gedanken, Erfahrungen und psychischen Belastungen geschützt bleiben.
Dabei gilt zugleich: Schon heute bestehen bei unmittelbar drohenden schweren Straftaten enge gesetzliche Offenbarungspflichten. Erlangen Psychotherapeut*innen glaubhafte Kenntnis von der Planung bestimmter erheblicher Straftaten, etwa eines Terroranschlags oder anderer schwerer Gewaltverbrechen, können bereits heute gesetzliche Offenbarungs- und Anzeigepflichten greifen (§§ 138, 139 StGB). Für die Gefahrenabwehr besteht daher keine Schutzlücke, die Eingriffe in die Vertraulichkeit psychotherapeutischer Behandlungen erforderlich machen würde.
Die DGVT und der DGVT-Berufsverband setzen sich weiterhin dafür ein, dass das psychotherapeutische Vertrauensverhältnis gegenüber allen Nachrichtendiensten denselben absoluten Schutz erhält.
Weiter:
- BPtK Pressemitteilung vom 13.11.2026