Richtungsstreit - Der Bericht der Herzog-Kommission und die Strategie von Angela Merkel

(gid) Seit der Einsetzung der Herzog-Kommission schwelt in der CDU ein fundamentaler Richtungsstreit, der jetzt offen ausgebrochen ist. Nicht umsonst hat Angela Merkel ihre Programmrede "Quo vadis CDU?" genannt. Der Richtungsstreit innerhalb der CDU scheint im Grunde aber schon entschieden. Die Herzog-Kommission war eine Mischung aus hochrangigen aktiven und ehemaligen CDU-Politikern plus Horst Seehofer, der aber dem Vernehmen nach kaum mitberaten hat - aus Protest, wie kolportiert wird -, und wenigen Experten. Denkt man in Parteikategorien, so war die Kommission eindeutig dominiert von Politikern, die dem Wirtschaftsflügel oder der Mittelstandsvereinigung zuzurechnen sind. Dies ist sicherlich kein Zufall. Angela Merkel wußte anscheinend vorher "quo vadit", und Roman Herzog war nicht nur die Integrationsfigur, sondern auch die Integritätsfigur. Die Zusammensetzung der Kommission bürgte für bestimmte Ergebnisse, und der Bürger weiß endgültig im Dezember, wofür Angela Merkel und die CDU stehen.Die Vorschläge der Herzog-Kommission in Stichworten: Krankenversicherung

• Zunächst noch Pflichtversicherung mit Familienmitversicherung (Sozialhilfeempfänger und GKV-Versicherte)
• Ablehnung Bürgerversicherung
• Einbeziehung aller Einkommensarten - zur Grenzberechnung nur Erwerbsein­kommen
• Ehegattensplitting - nicht bei Erziehung und Pflege
• Ausgliederung Krankengeld und Zahnbehandlung
• Aufgabe Parität, Arbeitgeberanteil auf 6,5 Prozent festgeschrieben, 5,4 Prozent davon steuerfreier Arbeitslohn, 1,1 Prozent zur Krankengeldversicherungsfinanzierung
• Standardversicherung plus Zuwahlmöglichkeiten
• Übergang zu kapitalgedecktem Prämienmodell - Umstiegsjahr 2013
• Für ältere Versicherte Aufbau eines Kapitalstocks - 2013: 20jähriger Versicherter 264 Euro Prämie, für ältere Versicherten in gleicher Höhe durch Kapitalstock
• Sozialtransfers aus Steuermitteln in Höhe von 27,3 Mrd. Euro
• e-health und Präventionsbonus
• Abbau von Sonderregelungen für Beihilfeberechtigte
• Liberalisierung Vertragssystem, künftige Rolle der KV präzise definieren
• Vergütung grundsätzlich in Leistungskomplexen und Fallpauschalen
• Integrierte Versorgung
• Reform Arzneimittelmarkt (Anbieterdominanz) - reduzierter Mehrwertsteuersatz
• Neugestaltung RSA nach Prämienmodell
• Wechselmöglichkeiten bei der PKV

Pflegeversicherung

• Abflachung der Spreizung ambulanter und stationärer Leistungen
• Prüfung Einführung Pflegebudget - Prüfung steuerlicher Abzugsfähigkeit häusliche Pflege
• Organisation von Prävention und geriatrischer Reha
• Dynamisierung der Leistungen
• Ersetzung Umlageverfahren durch kapitalgedecktes Prämienmodell - Überführungsphase - erhöhte Beiträge, kollektiver Kapitalstock bis 2030 (Bundesbankfonds), konstanter einkommensabhängiger Beitragsatz von 3,2 Beitragsatzpunkten, ab 2030 bei 20jährigem lebenslange Prämie von 52 Euro pro Monat, Ältere ab 2030 66 Euro
• Familienmitversicherung, keine Risikoprüfung, geschlechtsneutral, alle Einkommensarten und Ehegattensplitting wie GKV
• Paritätische Finanzierung - Verzicht auf einen Urlaubs- oder Feiertag oder Verlängerung Jahresarbeitszeit (bei 3,2 Prozent: Arbeitgeber 1,1 Prozent, Arbeitnehmer 1,6 Prozent, 0,5 Prozent durch genannten Verzicht)
• Sozialer Ausgleich aus Steuermitteln 9 Mrd. Euro
• Beitragsbegünstigung von Eltern in Höhe von 10 Euro pro Kind pro Monat und Versichertem
• Eventuell Heraufsetzung des Beitrags der Rentner unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und Zahl der Kinder

Rentenversicherung

• Reform mit Steuerreform - Senkung Steuereingangs- und -spitzensatz
• Bereitstellung von Steuermitteln für Erziehungsleistungen
• Erhalt der paritätischen und einkommensbezogenen Finanzierung
• Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit um 4 Jahre - Richtnorm 45 Versicherungsjahre, ab 63 Jahren bis maximal 67, von 2011 bis 2023 umgesetzt
• Keine erleichterte Frühverrentung zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik
• Bei über den gesetzlichen Renteneintritt hinausgehenden Arbeits- und Bei­tragsleistungen individuell höhere Rentenleistung
• Demographiefaktor - Verlangsamung des Rentenanstiegs
• Steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Basisrente mit 15 Prozent über der Sozialhilfe
• Erziehungsleistungen - Verdopplung der Entgeltpunkte
• Finanzierung der Erziehungszeiten aus Steuermitteln
• Rückführung der Höhe der Hinterbliebenenversorgung unter Berücksichtigung anderer Einkommensarten - wer keine Kinder erzieht, muß sich eine eigene Alterssicherung aufbauen
• Erhöhung der Schwankungsreserve auf 2 Monate
• Umstellung auf eine nachgelagerte Besteuerung der Renten
• Verbesserung der Information
• Entgeltumwandlung in Altersvorsorge (Personenbindung) mit Opting-out-Modell
• Private Altersvorsorge - Förderung als Sonderausgabenabzug oder Steuergutschrift, sonst Zulagenanträge
• Förderung Wohneigentum im Rahmen bestehender Bausparförderung
• Liberalisierung der Anforderungen an die Angebote

Arbeitslosenversicherung

• Paritätisch und solidarisch
• Senkung Beiträge auf unter 5 Prozent bis auf 4 Prozent möglich
• Rückführung auf Kernaufgaben: Vermittlung, Abwicklung Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung, aktivierende, streng vermittlungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, berufliche Reha von Arbeitnehmern mit Vorversichertenzeiten
• Streichung: Jump, ABM im Westen, Vorruhestand nach § 428 SGB II und § 4 Altersteilzeit
• Herauslösung nach Stufenplan: Personalservice-Agenturen nach Hartz, ABM und Strukturanpassung im Osten
• Reduzierung um 50 Prozent: Förderung beruflicher Weiterbildung, Trainings­maßnahmen und Mobilität, Eingliederungszuschüsse
• Leistungen von Arbeitgebern zur Frühverrentung: Anrechnung im vollem Umfang auf alle Leistungen der öffentlichen Hand, einschließlich BA
• Dauer Arbeitslosengeld: bei 12 Monaten Beschäftigung 5 Monate Bezug, bei 16 Monaten Beschäftigung 8 Monate Bezug, bei 20 Monaten Beschäftigung 10 Monate Bezug, bei 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate Bezug, bei 55 Jahren und in den letzen 7 Jahren 48 Monaten Beschäftigung 18 Monate Bezug, Übergangsregelung bei 40 Beitragsjahren 24 Monate Bezug
• Allgemein beim 1. Monat 25 Prozent Abzug
• Umwandlung von Lohnersatzleistungen in Lohnergänzungsleistungen
• Neuausrichtung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Verlagerung Verantwortung regionaler Arbeitsmarktpolitik auf örtliche Ebene, Übertrag von Befugnissen der BA auf die Arbeitsämter, gesonderte Regelung über institutionelle Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden (Job-Center), Generalklausel

Gesamtbetrachtung der Kommission

• Reduzierung Beitragssätze dauerhaft auf zunächst 29 Prozent 
• Senkung der Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2030 um mehr als 325 Mrd. Euro
• Ein Mehr an verfügbarem Einkommen für Arbeitnehmer von 124 Mrd. Euro, durch Prämienmodell Nettoentlastung von 40 Mrd. Euro
• Entlastung Arbeitgeber 44 Mrd. Euro
• Entlastung öffentliche Hand 2030 54 Mrd. Euro minus 11 Mrd. niedrigere Bundeszuschüsse = 43 Mrd. Euro
• Reduzierung des Einkommens für den Standardeckrentner um 240 Euro bei realem Anstieg um 12 Prozent.

Analyse und Bewertung

Bei allem Ernst der Thematik ist man doch versucht, darüber nachzudenken, ob sich das Wunder von Kanaan nicht in den Herzog-Modellen für die Reform der deutschen Sozialversicherungssysteme wiederholt, so viele Einsparungen für alle.

Man hat an einigen besonders heiklen Stellen im Vergleich zum Entwurf vom 29. September zur letzten Kommissionssitzung sprachlich geglättet und konkret "hässliche" Vorschläge unbenannt gelassen. Dennoch markieren der Bericht und der folgende Bericht des Bundesvorstands einen Bruch mit dem bisherigem Programm der Partei. Ein glatter Durchmarsch der zentralen Punkte des Kommissionsberichts als Leitantrag auf dem Parteitag vom 30. November bis 2. Dezember in Leipzig wäre ein Zeichen für eine Abkehr der CDU vom Konzept der Volkspartei hin zu einer konservativen Wirtschaftspartei, eine Art Groß-FDP ohne Konzeption für eine liberale Gesellschaft. Angela Merkel als deutsche Maggie Thatcher des 21. Jahrhunderts - übrigens ist für die Tories die Rechnung nicht aufgegangen. Die bisher vorgenommenen Änderungen im Herzogpapier, wie die nicht mehr genannte Abschmelzung der großen Witwenrente um glatte 26 Prozent, dürften für viele Andersdenkende in der Partei nicht ausreichend sein. So haben die Sozialausschüsse zum Widerstand aufgerufen (siehe ausführlich den nachfolgenden gid-Beitrag). In den letzten Jahren waren die Proteste der CDA immer recht zaghaft, und es sind ja auch nur 25.000 Mitglieder in der großen Partei. Vor ihnen werden sich die "Wirtschaftsleute" kaum fürchten. Da verkündet Friedrich Merz dann auch mit leuchtenden Augen, des Sieges gewiss, den Anfang vom Ende der "Sozialdemokratisierung der CDU". Seine Äußerungen, es stimme schon, was Karl-Josef Laumann sage, man wisse nicht, wie die 35 Mrd. Euro (?) aus Steuermitteln aufgebracht werden sollten, aber das könne man ja dann besprechen, deuten an, welchen Stellenwert der soziale Ausgleich via Steuern hat. Es mögen ja gewichtigere Interessen auf dem Spiel stehen, anders sind die Glaubenskriege, ob denn nun ein kapitalgedecktes Verfahren oder ein Umlageverfahren demographiefester ist, obwohl doch beide Vorschläge Mischsysteme sind, nicht zu erklären.

Von anderer Gewichtsklasse sind dagegen die Ankündigungen der CSU, man wolle eigene Vorschläge vorlegen. Ergebnisse wie bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Monat kann man eben nur als Volkspartei erzielen, nicht als reine Wirtschaftspartei. Das weiß nicht nur Edmund Stoiber, sondern die ganze CSU. Und sein Mann für das "Soziale" in Berlin, Horst Seehofer, nebenbei auch CSA-Vorsitzender, hat das Feld in Bayern gut bereitet, wie man an einigen Äußerungen hochrangiger Politiker feststellen kann. Seehofer hat seine Lektion 1998 gelernt und zudem hat er nach eigener Aussage ein grundsolides Misstrauen gegen steuerfinanzierte Transferleistungen, den sozialen Ausgleich außerhalb der Systeme. Unrecht hat er gewiss nicht - wollte man doch im ersten Entwurf des Herzogpapiers wieder einmal an die Goldreserven der Bundesbank.

Bei allem Theaterdonner in der CDU wird die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien laufen. Ein Bruch ist unwahrscheinlich, aber die CDU wird sich auf die CSU zubewegen müssen. Und da gibt es ja auch noch die SPD, die ähnliche Probleme hat.

Insgesamt wird immer klarer:

• Der sozialpolitische Paradigmenwechsel ist unaufhaltsam und wird inzwischen mehrheitlich von allen Parteien getragen. Die über fünfundzwanzigjährige parteiübergreifende sozialpolitische Reformblockade ist zerbrochen und wird wahrscheinlich in einem weitgehenden Neubau von Systemen der sozialen Sicherung münden.
• Es gibt viele Vorschläge, aber noch keine stimmige Theorie des "neuen Sozialen" in Deutschland und Europa und schon gar keinen weitgehenden Konsens darüber. Der Zusammenhang von Prosperität und Solidarität muß neu definiert und organisiert werden. Anders ausgedrückt: Wie viel wirtschaftliche Vernunft braucht eine Gesellschaft, um zu prosperieren? Wie viel sozialer Ausgleich ist nötig, damit sie ihre Kohäsion und ihre Legitimation nicht verliert? Das Maß ist nicht willkürlich nach Lust und Laune und unterschiedlichen Interessen festsetzbar, sondern muß je nach gesellschaftlicher Situation neu justiert und organisiert werden. Die Organisationsformen sind keine Normen oder Selbstzweck, sondern ausschließlich nach ihrer Praktikabilität zu bewerten.
• Vielleicht war es ein gravierender Fehler, die Wirtschaft in einem vereinten Europa zu stärken und die Sozialsysteme national vor sich hindümpeln zu lassen und so ein zusätzliches Ungleichgewicht zu erzeugen.
• Das "Soziale" scheinen zunächst einmal die "Ökonomisten" okkupiert zu haben. Die Gefahren einer solchen Entwicklung der Dominanz der Wirtschaft und der Individualisierung des Sozialen sind aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt.

Ein kleines Aperçu zum Schluß - im Anhang zum Herzog-Bericht steht, daß die Berechnungen für die Beratungen der Kommission von der Unternehmensberatung McKinsey & Company, Inc. "in Anspruch genommen" worden seien. Insofern seien die "Vorschläge der Kommission robust belastbar und präzise durchgerechnet" Wer wird hier ein Schmunzeln unterdrücken können?

 © gid 2003