Vertreterversammlung KV Mecklenburg-Vorpommern
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpom-mern (KVMV) kam am 2. Juni 2012 in Schwerin zusammen. Leider fehlte die Vertreterin der Fachgruppe Psychologische Psychotherapie, Karen Franz, ihre Stimmrechte waren niemand anderem übergeben worden. Ich war für den Beratenden Fachausschuss Psychotherapie als Gast anwesend.
Dr. Wolfgang Eckert, Vorsitzender der KVMV und Allgemeinmediziner, erstattete Bericht: Daten aus dem ersten Quartal konnte er noch nicht vorlegen; es wären die ersten gewesen, die nach Einführung des neuen Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) ermittelt worden wären. Eine regionale Besonderheit unseres HVM ist, dass Hausärzte für ältere Patienten eine deutlich höhere Quartalspauschale erhalten. Der HVM sei im Übrigen jederzeit änderbar.
Die Mitgliederzahl der KVMV stieg auf 2372, Ermächtigungen gibt es 271, in 46 Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind 291 Mitglieder angestellt. Einige der MVZ werden von Kliniken betrieben (Damp: 6, Helios: 5, Uni Greifswald: 3, Uni Rostock: 2). In die anstehende neue Bedarfsplanung müssten alle bislang nicht beplanten MVZ mit hinein, das sei gut gegen deren Gewinnmaximierungstendenzen.
Im künftigen erweiterten Landesausschuss M.-V. werden dann mit Krankenhausvertretern insgesamt 39 Leute sitzen. Zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung habe die KV bereits eine Rahmenvereinbarung mit Landkreisen, Städten und Gemeindetag geschlossen. Regionalen Einzelverträgen stehe der Vorstand positiv gegenüber, auch weil man 2012 keine andere Möglichkeit sehe, um zusätzliches Geld in die KV zu bringen.
Die politische Kooperation in der FALK-Gruppe (Bayern, Baden-Württem-berg, Hessen und Mecklenburg-Vorpom-mern) habe auf FDP und CDU Einfluss nehmen können, über das Versorgungsstrukturgesetz die Re-Regionalisierung weg von der KBV erreicht. Beim künftigen EBM wolle die KBV von Arbeitszeiten bis zwölf Stunden am Tag ausgehen, damit käme man auf 690 Stunden pro Quartal und 2760 pro Jahr. Eckert lehnt diese Pläne ab, das wäre eine typische Verwaltungs-Idee.
Das ZI (Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland) der KBV und seine Datenaufbereitungen seien gerade für kleine Landes-KVen eine gute Sache, meinte Eckert (die Vorbereitung der Honorarverhandlungen, das Praxis-Panel zur Kostenstruktur, die Standort-Attraktivitäts-Analyse, der Anstieg der Personalkosten, der drei Milliarden–Investitionsstau in Arztpraxen). Beklagenswert sei, dass sich am Praxis-Panel des ZI in Mecklenburg-Vor-pommern nur sehr wenige Ärzte beteiligt haben, nur 3,1 %, bundesweit waren es 13,8 %.
Zur Psychotherapie: eine ZI-Expertise habe ihm gezeigt, dass das Gutachterverfahren ein großer Aufwand sei, und das Geld dafür dem Honorarbudget der Fachärzte entnommen werde. In diesem Gutachten liefen 29,3 % der Verhaltenstherapie-Anträge über die Techniker Krankenkasse, Tiefenpsychologie und Psychoanalyse liefen dagegen mehr über BKKs. Ihm war nicht einsichtig, wieso das nicht die Kassen selber zahlen würden. Eckert hielt stichprobenartige Qualitätskontrollen für besser. Bei der KBV sei es sein Antrag gewesen, die gesamte Psychotherapie in eine eigene "KV" auszugliedern; man habe sich dann auf die Forderung nach der extrabudgetären Vergütung der antragspflichtigen Psychotherapie verständigt. Insgesamt scheine FALK bei diesem Thema an einem Strang auch mit den psychotherapeutischen Berufsverbänden zu ziehen.
Dr. Dieter Kreye, stellvertretender KV-Vorsitzender, berichtete u. a. über die Beschlüsse der KBV-Sonder-Vertreterver-sammlung zur Honorartrennung, vor allem der Psychotherapie von der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV). Ein Rechtsgutachten der KBV habe dann allerdings gezeigt, dass dies wegen der Bundessozialgerichtsurteile zur Psychotherapie rechtlich nicht möglich sei. Es stelle sich dennoch die Frage, ob die steigenden Vorwegabzüge (u. a. Psychotherapie) überhaupt rechtens seien. Aber juristisch gehe da ohne ein Gesetz erst mal nichts weiter. Verhandelt werden könne nur darüber, dass eine Trennung in Geldbeträgen erfolgen solle, statt der „ewigen undurchsichtigen Rechnerei“.
Durch den Betreuungsstrukturvertrag mit der AOK Nordost sei ein Plus von 583.000 € zu vermelden bezüglich 1.066 Praxen (zumeist Hausärzte) und 122.000 Patienten. Die diesen Extra-Vergütungen für erhöhten Aufwand betreuungsintensiver Patienten hauptsächlich zugeordnete Diagnose war: Depressive Episode.
Das fachärztliche Vorstandsmitglied Dr. Fridjof Matuszewski berichtete u. a. über die erfolgreiche Etablierung der Notdienstpraxen, zuletzt auf Rügen: die Klinik-Notfallambulanz habe nun viel weniger Fälle, auch gebe es deutlich weniger Fahreinsätze im kassenärztlichen Notdienst. In Schwerin, Wismar, Stralsund und Rostock laufe das ja schon. Die Einführung der Notrufnummer 116117 sei reibungslos gelaufen. Bezahlen würden das letztlich alle Niedergelassenen (120.000 € für MV). Berufspolitisch interessant: die Bedarfsplanungszahlen werden wohl wegen des Wechsels im Vorsitz des GBA (Hess ging) nicht wie geplant zum 1.1., sondern erst zum 1.7. 2013 in die Länder kommen.
Dann berichtete der Hauptabteilungsleiter Verträge, Hr. Martensen. Im Rückblick habe das GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2011 nicht viel gebracht. Für MV seien von den bundesweit 1,25 % letztlich nur 0,35 % Honorarsteigerung angekommen. Neben den Bundesbeschlüssen sowie Anpassungsfaktoren lag das an der Steigerung der Vorwegabzüge (Labor, Psychotherapie, Notdienst) und der Zunahme an Fachärzten. Jeder wisse, was z. B. auch nur ein Nuklearmediziner koste. Bei der Umsatzentwicklung der Fachgruppen hätten 2011 die Nervenärzte hinzugewonnen. Verloren hätten die Psychiater und die Onkologen. Der Vortragende kam noch einmal auf die KBV-Forderung nach extrabudgetärer Vergütung der Psychotherapie zu sprechen: Zumindest der Zuwachs an Psychotherapeuten solle doch mit neuem Geld bezahlt werden.[1]
Es sei dann zu einer Budgetüberschreitung um 1,1 Mio. Euro gekommen (ambulantes Operieren, Belegärzte, künstliche Befruchtung, Substitution). Bei den dadurch nötig gewordenen Quotierungen sei immer eine zumindest 90-prozentige Auszahlung gewährleistet worden. Im vierten Quartal sei dann ein massiver Rückgang der quotierten Leistungen erfolgt, zum Beispiel in der Strahlentherapie und im ambulanten Operieren. Die Kassen klagten gegen den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses zu förderungswürdigen Leistungen (ambulantes Operieren und Belegärzte). Insofern gelten derzeit Vorbehalte in den Quartalsabrechnungen. Am 27. Juni gebe es wohl ein Bundessozialgerichts-Urteil für die Quartale 2/09 - 4/11. Daran hänge derzeit noch der Abschluss des 2012er Honorarvertrags mit den Kassen.
Abschließend wurde noch einmal betont, dass die fünf Bereiche (Hausarzt, Facharzt, Psychotherapie, Labor, Notdienst) teils gemeinsame, teils getrennte Entwicklungen nähmen und dass man sie gerne getrennt handhaben würde.
Jürgen Friedrich
[1] Die 13 neuen Psychotherapeuten sind vermutlich KJP (Mindestquote).Keiner erwähnte, dass wegen der 40 % PT-Ärztequote jahrelang zu wenige Psychotherapeuten im Land waren, wovon wahrscheinlich die Fachärzte stillschweigend profitierten. Die Auffüllung auf einen Normalstand wird nun aber als 'Psychotherapeuten wachsen auf Kosten der Fachärzte' gesehen.