Bericht zur öffentlichen Anhörung zum Thema Essstörungen vor dem Familienausschuss in Berlin

Der längst überfällige Beschluss des G-BA zur Umsetzung der sog. Mindestquote wurde am 18.6.2009 endlich gefällt und löst doch große Empörung in der Psychotherapeutenschaft aus. Die Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie an die im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG) beschlossene Erhöhung der Versorgungsanteile („Mindestquote“) für PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, von 10 % auf 20 % sollte  die Versorgungssituation im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie rasch verbessern.

Der aktuelle Beschluss des G-BA verhindert jedoch eine bundesweite und flächendeckende Verbesserung der Versorgungssituation für Kinder und Jugendliche in absehbarer Zeit, indem er eine zeitlich gestaffelte …

Es betrifft insbesondere die Einführung des Basistarifs, das Kündigungsverbot, die Altersrückstellungen sowie die Karenzzeit von 3 Jahren als Voraussetzung für den Übertritt aus der GKV in PKV. Alle vom Gericht zugelassenen Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Die entsprechenden Urteile hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Juni 2009 verkündet. Der Basistarif beschränke zwar die Berufsausübung der PKV, er sei aber im Hinblick auf die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele gerechtfertigt. Derzeit könne ausgeschlossen werden, dass viele Versicherte in den Basistarif wechselten, so dass nicht zu befürchten sei, dass das gesamte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung auf Dauer zerstört werde. Auch die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen für Neukunden der PKV sei …

Nach einem Bundestagsbeschluss vom 19. Juni 2009 werden gesetzlich versicherte Selbstständige beim Krankengeld den Arbeitnehmern gleichgestellt. Nach dem Beschluss können hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, unständig Beschäftigte und kurzzeitig Beschäftigte als zusätzliche Option neben den Wahltarifen die Wahl eines „gesetzlichen“ Krankengelds mit Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes beziehen. Um allen Versicherten eine nahtlose Überführung ihrer bestehenden Krankengeldabsicherung in einen neuen Wahltarif oder in das „gesetzliche“ Krankengeld ohne Warte- oder Karenzzeit zu ermöglichen, können in einem Übergangszeitraum von 2 Monaten Wahlentscheidungen auch rückwirkend zum 1. August 2009 getroffen werden. Die Satzung …

Wir hatten in der Rosa Beilage 4/2008, S. 49, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 15. Juli 2008 (Az. 1 K 496/08.KO) berichtet, aus dem hervorging, dass die Möglichkeit, mit dem Computer öffentlich rechtliche Rundfunksendungen empfangen zu können, nicht automatisch die Gebührenerhebung rechtfertige. Ein Rechtsanwalt wollte für den beruflichen PC die GEZ-Gebühren nicht bezahlen und das VG Koblenz gab ihm zunächst recht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat allerdings mit Urteil vom 20. März 2009 diese Entscheidung später aufgehoben. Ein Rechner (Personalcomputer [PC]) mit Internetzugang sei ein Rundfunkempfangsgerät i. S. des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechner mit Internetzugang in seiner Kanzlei einsetze, halte ein …