Das Hessische Landgericht hat entschieden, dass zum Ausgleich einer Behinderung die gesetzliche Krankenkasse ein Hilfsmittel gewähren kann, auch wenn diese die therapeutische Wirksamkeit bezweifelt (AZ L 8 KR 69/07). Die Richter wiesen  darauf hin, dass ein therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen werden muss. Ein derartiger Beweismaßstab gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie von Arzneimitteln. Die Erfahrung der Ärzte reiche nach Auffassung des Gerichts aus. Es sei auch nicht entscheidend, dass das hier zu gewährende Hilfsmittel (Dynamic GPS-Soft-Orthese) nicht im Hilfsmittelverzeichnis stünden. Weitere Informationen können über diesen Link eingesehen werden.

Nach § 4 Abs. 3 sind Versicherte mit schweren geistigen Behinderungen von der Pflicht zur Beratung ausgenommen. Die Definition schwere geistige Behinderung soll nun im Sinne des § 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung nach § 60 SGB XII erfolgen. Der Beschluss trat ab 20.08.2008 in Kraft und ist über diesen Link einsehbar.

Der Bundestag hat am 27.6.2008 das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) beschlossen (BT-Drs.16/9733). Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das Gesetz ist insbesondere für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe relevant und für alle, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Familiengericht und den Auswirkungen familiengerichtlicher Beschlüsse befasst sind.

Das Gesetz tritt zum 1.9.2009 in Kraft, damit die Länder vorweg die entsprechenden organisatorisch notwendigen Vorbereitungen treffen können. Die beschlossene Verfahrensbeschleunigung insbesondere bei Kindeswohlgefährdung ist bereits im Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher …

Die DGVT und der Ausbildungsverbund (AV) der DGVT wollen mit ihrer Fachtagung zur Psychotherapieausbildung ein Forum bieten, bei dem ExpertInnen ihre Erfahrungen mit der Psychotherapieausbildung nach dem PsychThG zusammentragen und über mögliche Verbesserungen diskutieren. Die Tagung findet am 19. und 20. September 2008 in Berlin statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Hier können Sie das Programm (pdf) und das Anmeldungformular heruntergeladen.

Wie bereits in der Rosa Beilage zur VPP 1/2008, S. 29 f. berichtet, läuft Ende 2008 die als Übergangsregelung geschaffene Mindestquote für ÄrztInnen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung aus.