Der Haupttagesordnungspunkt des DPT am vergangenen Wochenende in Berlin war die Wahl eines neuen Kammervorstands, bei der sich auch die DGVT platzieren konnte.

Der Gesetzentwurf entwickelt den "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (BR-Drs. 451/13 (Beschluss) weiter, den der Bundesrat bereits im Juli 2013 in den Bundestag eingebracht hatte.

Der Bundesrat war sich einig darin, dass Korruption im Gesundheitswesen in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll.

Bayern stellte dazu einen eigenen Gesetzesantrag und  warb für den Ansatz, die Strafnorm auf die verkammerten Heilberufe (Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) zu beschränken.

Dem widersprach Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJV). Die Eingrenzung auf die verkammerten Berufe sei "keine geeignete Trennlinie".

Außerdem möchte Bayern den Schutz vor Korruption im Gesundheitswesen erhöhen. In seinem …

Die Kritik der Länderkammer bei der Bundesratssitzung am 6.2.2015  fiel beim Präventionsgesetz eher moderat aus.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kritisierte folgende Punkte:

• Bei der Forderung der Länder, alle Sozialversicherungsträger bei Prävention und Gesundheitsförderung ins Boot zu holen, bleibe die Vorlage der Koalition "hinter den Erwartungen zurück". Sie verlangte, insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, stärker in Präventionskonzepte einzubinden.
  
  
• Auch bei der Aufwertung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu einer nationalen Präventionsagentur hat Prüfer-Storcks Zweifel. Bei Prävention in Lebenswelten sollte diese Behörde außen vor bleiben und sich auf die Unterstützung der Krankenkassen bei nationalen Präventionskampagnen …

Ein Standpunkt der DGVT-AusbildungsAkademie

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember jedes Jahres (auch: Internationaler Tag der Behinderten) ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll. Die DGVT nimmt diesen Tag zum Anlass, sich für das Bundesteilhabegesetz einzusetzen.