Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, lobte die Bundesregierung für ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen, die einen politischen Ärztetag möglich machten, ohne „Zumutungen von außen“ abzuwehren und sich mit „unsinnigen Reformgesetzen“ auseinandersetzen zu müssen. Viele Themen wurden beim 115. Deutschen Ärztetag vom 22. bis 25. Mai 2012 in Nürnberg diskutiert, einige Beschlüsse, die die Ärzteschaft in Nürnberg gefasst hat, möchten wir nachfolgend dokumentieren.

1.      Erhalt des dualen System aus gesetzlicher und privater
 Krankenversicherung

Der Ärztetag bekräftigte mit großer Mehrheit die Ablehnung einer Einheitsversicherung und forderte, beide Säulen des Systems, die gesetzliche und die private Krankenversicherung, weiter zu entwickeln und zu …

Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) tauschen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der einzelnen Bundesländer und des Bundes aus. Es geht dabei um die gesamte Themenpalette der Gesundheitspolitik. Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, Berufe im Gesundheitswesen, einzelne gesundheitspolitische Themen wie Drogen und Sucht, europäische Gesundheitspolitik u.v.m. Vorsitz und Geschäftsführung der GMK gehen jedes Jahr auf ein anderes Bundesland über. Im Jahr 2012 hat das Saarland den Vorsitz.

In den 16 Anträgen, die die Ministerkonferenz am 27./28. Juni in Saarbrücken zu bearbeiten hatte, ging es schwerpunktmäßig um die Themen Versorgung, Gesundheitsberufe und Pflege. Auch Themen, die unseren …

Rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tummelten sich vom 13. bis 15. Juni 2012 beim sogenannten „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“ im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin, besuchten 180 Veranstaltungen mit über 600 ReferentInnen und informierten sich an den Ständen von Sponsoren und Anbietern in der Gesundheitsbranche über die neuesten Entwicklungen. Der jährlich stattfindende Hauptstadtkongress ist in verschiedene Fachkongresse gegliedert: Pflege-, Klinik- und Reha-Bereich, Gesundheitspolitik und Ärzteforum und bietet dadurch allen im Gesundheitssektor Arbeitenden Informationen aus ihrem Arbeitsfeld. Traditionell sind viele Persönlichkeiten aus dem Gesundheitswesen mit Rang und Namen vertreten, Kassenvorstände, Präsidenten von Ärzteverbänden, …

Josef Hecken hat am 1. Juli 2012 Rainer Hess nach acht Jahren an der Spitze des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) abgelöst. Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und entscheidet über den Leistungsanspruch der rund 70 Millionen gesetzlich krankenversicherter Menschen. 

Einige Leser/innen erinnern sich vielleicht, dass Josef Hecken 2009 als heißer Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers in der schwarz-gelben Koalition galt. Im Koalitionsgeschachere zog der Vertraute von Angela Merkel allerdings den Kürzeren; das Bundesgesundheitsministerium fiel an die FDP. Hecken ging dann als Staatssekretär ins Familienministerium. Seine Kenntnisse im Sozialversicherungsrecht erwarb er sich während seiner siebenjährigen Tätigkeit als Büroleiter …

Berlin, 25.6.2012

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist aus vielerlei Gründen ein höchst umstrittenes Gesetz, die Opposition betrachtet es noch nicht einmal als weiße Salbe, aber auch in der Koalition ist nicht jeder Abgeordnete mit diesem Gesetz glücklich, sind die Mittel doch viel zu knapp angesetzt, und eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung bedarf der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit.

Schon in den Koalitionsverhandlungen Ende 2009 zeichnete sich als ein zentrales Element des schwarz-gelben Pflegeversicherungskonzeptes ab, Schritte in Richtung Kapitaldeckung einzuleiten, deren Notwendigkeit mit der demographischen Entwicklung begründet wurde.

Wie immer man auch zur Kapitaldeckung stehen mag – vieles ist sicherlich interessengeleitet, anderes schlicht …