Informationsaustausch zwischen Krankenkassen und MDK – DGVT und DGVT-Berufsverband sehen skandalösen Vertrauensbruch zu Lasten der PatientInnen.

Die DGVT begrüßt grundsätzlich den aktuell vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB (Maßregelrecht). Weitere Konkretisierungen und auch inhaltliche Veränderungen am Gesetzestextentwurf sind jedoch erforderlich, um zukünftig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besser gerecht zu werden.

Die zukünftige Psychotherapeutenausbildung muss auch nach der Reform in hohem Maße praxisorientiert erfolgen, damit nach Abschluss des Studiums die Erteilung einer Approbation für Heilberufe gerechtfertigt und der über die Approbation zu sichernde Patientenschutz gewährleistet ist.

Im Entwurf des KHSG sind durchaus Potenziale für eine Verbesserung der klinischen Versorgung in den Bereichen Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik vorhanden. Um diese allerdings auch tatsächlich auszuschöpfen, sind im weiteren Gesetzgebungsprozess unbedingt die in der Stellungnahme beschriebenen Anpassungen und Konkretisierungen erforderlich.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte den Gesetzentwurf bereits am 17.6. (18/5261) beschlossen. Die DGVT begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung beizutragen, sieht allerdings noch erhebliche Mängel in dem vorgelegten Entwurf.