Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) hat die Rechtsprechungsdatenbank "ius menschenrechte" entwickelt. Sie enthält ausgewählte Entscheidungen zu menschenrechtsrelevanten Urteilen, insbesondere von internationalen Gremien wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und den UN-Fachausschüsse der Menschenrechtsabkommen. Die Entscheidungen werden auf Deutsch zusammengefasst.
Am 17. Oktober 2014 hat der Deutsche Bundestag das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es soll den Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung erweitern und verbessern. Dies wird mit einer Ände-rung des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) einhergehen. Der Bundesrat wird das Gesetz am 7. November 2014 abschließend beraten. Einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf das Gesetz allerdings nicht. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Januar 2015.
Mit der Zielsetzung, Kindstötung und Aussetzung zu verhindern sowie Schwangere und Mütter in problematischen Lebenssituationen zu unterstützen, wurde 1999 das erste Angebot zur anonymen Kindesabgabe in Deutschland eingeführt. In den Folgejahren wurden weitere Babyklappen und Möglichkeiten der anonymen Geburt bzw. der anonymen Übergabe geschaffen.
Fehlende gesetzliche Grundlage
Eine gesetzliche Grundlage zur Regelung der Angebote zur anonymen Kindesabgabe steht seit den …
Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf eine mobile Treppensteighilfe für ihren Rollstuhl. Die Pflegekasse muss dafür aufkommen, wenn dieses Hilfsmittel eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Dies hat dasBundessozialgericht entschieden. von Anja Mertens
Urteil vom 16. Juli 2014 – B 3 KR 1/14 R – Bundessozialgericht
Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach einer mobilen elektrisch …
Vorspann: Gesundheit braucht Politik, so heißt die Zeitschrift des vdää und dies ist nicht bloß Name sondern auch Programm. Politik ist aber aus sich heraus nicht begreifbar, sondern nur im Zusammenhang der politischen Ökonomie. Die Krise des Gesundheitswesens in Griechenland ist eingebettet in die ökonomische Krise und die Krisenbewältigungsstrategien. Wir wollten deshalb der Analyse der Lage des Gesundheitswesens eine polit-ökonomische Krisenanalyse vorausschicken und freuen uns, dass wir …
Vorspann: Auch in Griechenland können linke Kritiker der jetzigen Verhältnisse die Zustände vor der Krise nicht idealisieren und „einfach“ wieder herstellen wollen. Es ist gerade deshalb notwendig, die vorherigen Zustände zu kennen, um einschätzen zu können, was hier zerstört wurde, was wieder hergestellt und was im Zuge der Krise reformiert oder gänzlich anders gemacht werden muss. Wir dokumentieren hier eine Beschreibung des griechischen Gesundheitswesens vor der Krise von Andraes Xanthos – …
Katarina Notopoulou[2] über den Kollaps des öffentlichen Gesundheitswesens
Das Recht auf Gesundheit ist das Recht, das im Zuge der ökonomischen Krise in den letzten fünf Jahren in Griechenland die schärfsten und heftigsten Angriffe ertragen musste.
Es gibt inzwischen eine Menge an wissenschaftlichen Studien, die belegen dass Massenarmut, Arbeitslosigkeit und die Deregulierung von Arbeitsbedingungen krank machen und dazu führen, dass Mortalitätsraten ansteigen, weil die Zahl der Suizide sowie …
David Stuckler und Sanjay Basu beschreiben in ihrem 2014 auf Deutsch erschienene Buch „Sparprogramme töten – die Ökonomisierung der Gesundheit“ die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen und deren Bekämpfungsstrategien auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Natürlich sind nicht alle Krisen gleich und haben nicht dieselben Ursachen. Deshalb sind auch differenzierte Lösungsstrategien anzuwenden. Stuckler und Basu beschreiben die Auswirkungen von Sparprogrammen in den unterschiedlichen …
Nahezu alleinige Finanzierung durch die Beitragszahler
Die Eckpunkte seien eine breit gefächerte Sammlung von Maßnahmen mit Verbesserungs- aber auch mit Verschlechterungs- und Belastungspotential für die Krankenhäuser, so lautet die Bewertung der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform 2015 durch Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Tatsächlich können die Krankenhäuser vom Grundsatz mit den vorgesehenen Maßnahmen recht zufrieden …
Im Kern ungenügend, in wichtigen Teilen kontraproduktiv, in Details interessant
Dass es den deutschen Krankenhäusern finanziell und personell schlecht geht, ist nicht erst seit dem Koalitionsvertrag der großen Koalition bekannt. Seit etwa einem Jahr tagte entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages eine Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015. Diese hat jetzt ihre Vorschläge zur Krankenhausreform 2015 vorgelegt.
Der vdää hält die vorgeschlagenen Maßnahmen aus folgenden Gründen für …
