Die Debatte um die Gesundheitsreform geht weiter – im Bundestag, aber auch in der Presse und auf der Straße. Nach der Einigung der Koalitionspartner über die Ausgestaltung des Entwurfes des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) hat das Reformverfahren in der Zwischenzeit verschiedene parlamentarische Hürden genommen.
(gid) Die Allianz Deutscher Ärzteverbände - ein Zusammenschluss aus dem Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften, der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), MEDI Deutschland, dem Hartmannbund und dem NAV-Virchow-Bund - sowie der Verband medizinischer Fachberufe e.V. haben nach eigenen Angaben, die mit denen der Polizei übereinstimmen, am 22. September nochmals rund 12.000 protestierende Ärzte, …
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 24. Mai 2006 beschlossen, am 21. Juni war er Thema im Gesundheitsausschuss des Bundesrates und am 7. Juli hat sich der Bundesrat damit beschäftigt und in mehreren Punkten Änderungen am geplanten Gesetz gefordert. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 22. September in erster Lesung beraten; am 18. Oktober war das Änderungsgesetz zum Vertragsarztrecht Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss, zu der 38 …
Berlin: (hib/MPI) Die Große Koalition will die Ausschussberatungen über die geplante Gesundheitsreform am 17. Januar abschließen. Union und SPD erklärten am Mittwochmorgen im Ausschuss für Gesundheit übereinstimmend, zu diesem Termin sollten alle Änderungsanträge geklärt und das Gesetzesvorhaben (16/3100) insgesamt auf parlamentarischer Fachebene abgeschlossen werden.
Der Bundestag hat den Weg für die Reform des Vertragsarztrechts frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den Regierungsentwurf. Den Gesetzentwurf finden Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602474.pdf . In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz. 111 stimmten dagegen, 44 enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember 2006 …
Berlin: (hib/MPI) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesverband der allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dringen darauf, dass die geplanten Änderungen zum Vertragsarztrecht ein halbes Jahr später in Kraft treten als vorgesehen.
Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" begleiten DGB und Gewerkschaften die Reformpolitik der großen Koalition in den nächsten Monaten.
Nachdem das Bundeskabinett Ende Mai den Gesetzentwurf zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) gebilligt hat, er am 21. Juni Thema im Gesundheitsausschuss des Bundesrates war, hat sich das Plenum des Bundesrates am 7. Juli 2006 damit beschäftigt.
Der 1. Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), beschäftigt heute die Fachpresse (facharzt.de, highlights, Ärztezeitung) und die großen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche, Financial Times…).
In ihrer ersten Regierungserklärung musste die Bundeskanzlerin noch einräumen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Die Vorstellungen von Union und SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie bzw. der Bürgerversicherung verfolgten zu unterschiedliche Ansätze.
