Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgestellt. Für ihn ist das Gesundheitswesen ein bedeutender Wirtschaftszweig mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen.
Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitswesen in Deutschland; allein durch Beiträge stehen 142 Mrd. € den Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Alle Versicherten haben die gleichen Rechte.
Neben der Neuordnung der Finanzierung der GKV bilden die Nutzerorientierung als systemgestaltendes Element, der Umgang mit medizinischen Fehlern und die Qualitätsverbesserung in bestehenden und zukünftigen Versorgungsstrukturen Schwerpunkte der Betrachtung.
Eigentlich sollten - personalisiert mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums von Andrea Fischer zu Ulla Schmidt - bis zur anstehenden Bundestagswahl Ende September 2002 die (immer konfliktreichen) gesundheitspolitischen Aktivitäten auf Eis gelegt werden, um in diesem überaus emotionsbeladenen Politikfeld keine möglicherweise wahlentscheidenden Fehler mehr zu begehen.
Das Konzept stammt aus Niedersachsen: Mehrgenerationenhäuser wollen eine Antwort auf die Veränderungen des sozialen Lebens geben und werden als Beitrag zum Aufbau neuer Nachbarschaften mit Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Jung und Alt propagiert. Dabei werden Dienstleistungen und Aktivitäten wie Gesprächskreise und Kinderbetreuung angeboten. Über allem steht der Gedanke der Selbsthilfe. Das Mehrgenerationen-Haus ist offen für alle Menschen im …
Der Kampf um Ressourcen ist entbrannt, in der Psychiatrie wird es in Zukunft weniger psychotherapeutische Leistungen geben. Doch Psychotherapie bezeichnet nichts weniger als den Kern, das Wesentliche unseres Tuns. Die Sozialpsychiatrie muss offensiv ihre Kompetenz für alle schweren Formen seelischer Erkrankung unter Beweis stellen.
Jugendhilfe unter Druck - unter dieser Überschrift hatten wir in der Ausgabe 2/2004 dieser Zeitschrift eine Stellungnahme zum Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) veröffentlicht. Dieser Gesetzentwurf, der inzwischen Ende September im Bundesrat abgelehnt worden ist, sah auch Veränderungen betreffend den Kinder- und Jugendhilfebereich vor, die wir ausführlich kommentiert haben (vgl. Homepage der DGVT, www.dgvt.de).
Dass eine Gesetzeslage unklar ist, wird manchmal erst an Hand von Rechtsverordnungen augenfällig, die auf der Grundlage eben des unklaren Gesetzes entworfen werden.
