(wd). Ein Sexualstraftäter in Deutschland hatte gegen die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung geklagt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerde zurück. Nach dem Urteil des EGMR kann Sicherungsverwahrung in Altfällen über die früher geltende Höchstgrenze von 10 Jahren nachträglich bestehen bleiben, wenn dies der „therapeutischen Behandlung“ des Täters dient, so das Urteil des EGMR. Die Richter waren der Meinung, dass die rückwirkend …
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zum Vertragszahnarztrecht getroffen, die allerdings in gleicher Weise auch auf Psychologische Psychotherapeuten / Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Anwendung findet. (BSG-Urteil vom 11.02.2015, B6 KA 11/14/R
Sachverhalt:
Ein Zahnarzt, der seit 1997 in A zugelassen war und dessen Zulassung seit 2009 auf die Hälfte beschränkt war, hatte Antrag auf Erteilung einer Teilzulassung für einen weiteren hälftigen …
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) und Psychologische Psychotherapeuten (PP) mit einer entsprechenden Zusatzqualifikation sind gleichermaßen qualifiziert für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG).
Im Zuge der sog. KJP-Mindestquote hatte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den Planungsbereich Psychotherapie Berlin für 81 weitere Zulassungen zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen …
Zulassungsgremien dürfen im Streit um einen Zulassungsentzug den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten
Das Bundessozialgericht hat in einer bereits etwas zurückliegenden Entscheidung geurteilt, dass die Zulassungsgremien im Streit um einen Zulassungsentzug den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten dürfen. Gegen den Entzug seiner Zulassung kann sich dann der Arzt nicht mit dem Hinweis auf den langen Zeitablauf wehren, heißt es im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).
Wir möchten an dieser Stelle auf einige für unseren Bereich wichtige Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) hinweisen, die in den letzten Wochen veröffentlicht worden sind. Die Beschlüsse sind online abrufbar (www.gba.de/informationen/ beschluesse/ab/90).
Entlassmanagement: Versorgungslücken nach stationärer Behandlung geschlossen (17.12.2015)
Qualitätsmanagement in Praxen und Krankenhäusern: Neue Richtlinie vereinheitlicht die grundsätzlichen Anforderungen (17.12.2015)
In einem Urteil vom 11.2.2015 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit Fraktionen in den Ausschüssen einer Selbstverwaltungskörperschaft (hier: Kassenzahnärztliche Vereinigung) "angemessene Berücksichtigung" finden müssen bzw. inwieweit die Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Vertreterversammlung grundsätzlich entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen sind („Spiegelbildlichkeit“) bei der Besetzung der Ausschüsse.
Ärzte und Psychotherapeuten können ihre Zulassung verlieren, wenn sie die gesetzliche Fortbildungspflicht verletzen. Gründe, die in den persönlichen Lebensumständen liegen und die zu einer Verletzung der Fortbildungspflicht geführt haben, ändern daran nichts, urteilte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11. Februar 2015.
Vertragsärzte haben eine gesetzliche Fortbildungspflicht (§ 95 d SGB V). Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, darf ihnen die Zulassung entzogen werden. Das hat …
(kb). Nach § 52 BMG (neu) wird für Personen, die in folgenden Einrichtungen wohnhaft gemeldet sind, ein bedingter (also von Amts wegen, kein Antrag notwendig) Sperrvermerk ein-getragen: einer Justizvollzugsanstalt, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt …
Der Berliner Zulassungsausschuss für die Psychotherapeuten hat bei einer Sitzung Ende Januar 2016 über eine Reihe von Anträgen auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens für psychotherapeutische Praxen entschieden.
Hierbei hat er sich – soweit für uns ersichtlich – zum ersten Mal intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, wann (angesichts eines Versorgungsgrads von über 190 % im Planungsbereich Berlin) davon ausgegangen werden kann, dass die Fortführung der Praxis aus Versorgungsgründen …
Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Aufgrund anhaltender Kritik hatte der Gesetzgeber 2014 die Einführungs- bzw. Optionsphase um weitere zwei Jahre verlängert mit dem Ziel, PEPP weiterzuentwickeln. In den Jahren 2013 bis 2016 kann PEPP damit auf freiwilliger Grundlage eingeführt werden („Optionsphase“). Ab 2017 soll das neue Entgeltsystem dann verpflichtend angewendet werden, so die aktuelle gesetzliche Vorgabe.
Die Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems …
