Mit dem Elterngeld steht in Deutschland seit 2007 eine finanzielle Unterstützung für Eltern zur Verfügung, um den Verdienstausfall während der ersten Zeit der Kinderbetreuung zumindest teilweise auszugleichen. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn bietet sich werdenden Eltern in Deutschland eine wesentlich bessere finanzielle Förderung. Geschaffen wurde das Elterngeld, um zumindest die finanziellen Bedenken potentieller Eltern abzumildern. Der schon über viele Jahre …
Sechs Bundestagsabgeordnete der SPD und CDU/CSU haben am 16. Oktober das Eckpunktepapier zum Thema ‚Sterbehilfe‘ vorgestellt. Ihnen schwebt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, die es ÄrztInnen auf freiwilliger Basis erlaubt, unheilbar kranken Menschen unter strengen Voraussetzungen zu helfen, selbst aus dem Leben zu scheiden. Den Abgeordneten geht es darum, das Selbstbestimmungsrecht von PatientInnen zu stärken und für Mediziner Rechtssicherheit herzustellen. Diese Initiative ist ein …
Nach der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist die 1995 eingeführte Pflegeversicherung die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.
Die Bundesregierung will sich in den kommenden Jahren verstärkt der Pflege widmen. „Dabei werden einige verstehen müssen, dass künftig die Pflege die erste Geige in der Gesundheitspolitik spielen wird“, so Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Der Bundestag hat am 17. Oktober das erste Pflegereformgesetz in der …
Im vergangenen Jahr war der Versuch der schwarz-gelben Koalition gescheitert, einen Korruptionsparagrafen im SGB V unterzubringen. Auch Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen. Das Vorhaben steht offenbar noch am Anfang. Der Justizminister Heiko Maas (SPD) will in einigen Monaten einen Referentenentwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, so ist aus dem Justizministerium zu hören.
Bundesgesundheitsminister Gröhe hat den Selbstverwaltungsgremien und den Verbänden seit seinem Amtsantritt viel Stoff gegeben. Schritt für Schritt arbeitet sein Ministerium die Aufgaben ab, die der Koalitionsvertrag formuliert hat.
Es ist üblich, dass jeder neue Bundesgesundheitsminister neue gesetzliche Regelungen entwickelt – in größerer oder kleinerer Variante. Gröhe ist in dieser Hinsicht arbeitsam und hat seine Arbeit begonnen mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der …
Die Fraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ hat am 27.10.2014 eine Kleine Anfrage (18/2918) zur geplanten Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen gestellt.
In dem Fragenkatalog, der 26 Unterpunkte enthält, will sie u. a. von der Bundesregierung wissen,
wann diese einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung vorlegen will,
in welchem Bereich sie vor allem Reformbedarf sieht,
ob die Bundesregierung glaube, dass fehlende Wahlen (sog. Friedenswahlen, siehe unten) …
(wd). Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat die evidenz- und konsensbasierte S3-Leitlinie „Psychosoziale Therapien bei schweren psychischen Erkrankungen“ veröffentlicht. Diese legt erstmals eine Systematik der sehr heterogenen psychosozialen Interventionen vor und verortet diese im deutschen Versorgungssystem. Zusätzlich wurde auf dieser Grundlage eine Patientenleitlinie für Betroffene und Angehörige erarbeitet. Damit soll es …
In Deutschland erhalten die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Januar 2009 Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds, um die Krankenversorgung ihrer Versicherten zu finanzieren. Neben den Beitragseinnahmen durch die Mitglieder speist sich der Gesundheitsfonds auch aus dem steuerfinanzierten Bundeszuschuss, den der Bund nach § 221 Abs. 1 SGB V zahlt und der als Kompensation für zahlreiche sog. „versicherungsfremde Leistungen“, die die Krankenkassen zu erbringen haben, erbracht wird, wie etwa …
