Eine von vielen KollegInnen lange erwartete Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des genehmigungsfähigen Umfangs der Nebentätigkeit bei hälftigem Praxissitz ist nun veröffentlicht worden. Das BSG entschied im Fall eines Psychologischen Psychotherapeuten, dem neben seiner Tätigkeit als Beamter eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erteilt wurde, dass dieser seine Wochenarbeitszeit als Beamter auf 26 Stunden pro Woche reduzieren müsse (BSG, Az.: B 6 KA 40/09 R).
100.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland sind Schätzungen zufolge spielsüchtig. Der Staat versucht, so scheint es, die Spielsucht mit seinem Glücksspielmonopol einzudämmen. Lotterie und Sportwetten sind deshalb bislang nur unter staatlicher Regie erlaubt. Da jedoch gleichzeitig massiv Werbung für die eigenen Glückspiele gemacht werden, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingegriffen und das deutsche Lotteriegesetz in einem Urteil vom 8.9.2010 gekippt: Die Regelung begrenze die …
Unter dem Titel "Trends in der medizinischen Rehabilitation" fand die 29. Jahrestagung des Arbeitskreises Klinische Psychologie in der Rehabilitation vom 29. bis 31. Oktober 2010 im Bildungszentrum in Erkner statt. In seinem Einführungsreferat ging Dr. Rolf Buschmann-Steinhage, DRV (Deutsche Rentenversicherung) Bund, auf qualitative Veränderungen in der Rehabilitation in den letzten Jahren ein. U.a. nannte er die Rehaforschung und ihre Bedeutung für die Evidenzbasierung und die Entwicklung von …
Am 9. September 2010 veranstaltete die Berliner Psychotherapeutenkammer ein Kolloquium zur interdisziplinären Zusammenarbeit in der institutionellen psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Veranstaltung fand statt in den Räumen der International Psychoanalytic University (IPU) und war mit rund 80 TeilnehmerInnen gut besucht, es gab mehr Anmeldungen als Plätze.
Es diskutierten in der Mehrheit leitende Repräsentanten versorgungsrelevanter Institutionen: als Chefarzt einer …
In den vergangenen Monaten wurde heftig über ein Detail der mittlerweile mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedeten Gesundheitsreform diskutiert: die geplanten Änderungen bei den Kassenwahltarifen. Das Kostenerstattungsprinzip ist dabei zu einem Lieblingskind der Koalition geworden, Minister Rösler verspricht sich davon mehr Überblick der PatientInnen auf ihre Gesundheitskosten. Die Oppositions-Fraktionen hingegen sehen in der partiellen Abkehr vom Sachleistungsprinzip und einer …
Es regt sich weiterhin Widerstand gegen die Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien, die zum 1.1.2011 in Kraft treten. Mit der Einführung der neuen Kodiervorgaben wird nicht nur eine Zunahme an Bürokratie erwartet, sondern auch mehr Kontrolle der niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen befürchtet sowie insbesondere auch die Beeinträchtigung der Rechte von PatientInnen. Ärztliche und psychotherapeutische Diagnosen sind in Zukunft wesentlich detaillierter als bisher z.B. auch an …
Am 6. Oktober 2010 kam man in Berlin zusammen. Herr Ollenschläger vom Ärztlichen Zentrum für Qualität (ÄZQ) berichtete über die neuen Wartezimmer-Infos (bislang nur zu Asthma und Diabetes) zu den nationalen Versorgungsleitlinien (NVL). Diese wie auch die NVL-Kurzfassungen sowie die Kitteltaschen-Versionen sollen die NVL in die ‚Peripherie‘ bringen. In der Diskussion dazu wurde vor der großen Konkurrenz (z.B. die krankenkassenfinanzierte UPD, unabhängige Patientenberatung Deutschland) gewarnt, …
Datenaustausch zwischen Arzt- oder Psychotherapeuten-Praxen, Kliniken oder KV gingen traditionell über Post oder Fax. Inzwischen wird auch über Internet versandt. Die KV will ab 2011 die Abrechnung online statt über Diskette oder CD. Auch auf den klassischen Wegen kann es Verlust oder Missbrauch geben. Um ein Mehrfaches leichter könnte Datenmissbrauch bei Benutzung des Internet geben.
Die KV wollte wohl den sichersten Weg gehen, indem sie zunächst KV-SaveNet favorisierte, eine Lösung, bei der …
Die Techniker Krankenkasse (TK) stellt zum Jahresende ihren umstrittenen Tarif „TK Privat“ ein. Dieser Tarif hatte zwar den Vorteil, dass sich die Versicherten als Privatpatienten fühlen durften und schneller Termine beim Facharzt erhielten. Patienten, die psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen wollten, hatten jedoch das Nachsehen: Der Privat-Tarif sah eine Kostenerstattung der Psychotherapie nur vor, wenn sie von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt wurde. Damit wurde das …
Gesetzlich Krankenversicherte können von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ihres Bundeslandes Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen – auch über abgerechnete medizinische Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) mit Urteil vom 5.7.2010 entschieden (Az.: L 5 KR 153/09). Dabei dürfe der KV jedoch kein unverhältnismäßiger Aufwand entstehen, ergänzten die Richter. Die privaten Interessen des Klägers seien abzuwägen mit dem …
