Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition wird eine Sparrunde. Und die soll alle Leistungserbringer treffen. Das Projekt einer Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuern ist hingegen gestorben. Allenfalls wird wohl der derzeitige Zusatzbeitrag nach Vorstellungen der FDP modifiziert. Aber auch das wird teuer für die Versicherten.
Harte Wochen liegen hinter Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Koalition stoppte seine Reformpläne, die Nerven zwischen den …
Am 6. Juli hat das Bundesministerium für Gesundheit seinen Reformvorschlag mit dem Titel: „Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ präsentiert. „Das ist alles andere als gerecht“, meint dazu der Vorsitzende des vdää, Wulf Dietrich, „sondern der Einstieg in die Kopfpauschale. Die geplanten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional und unnötig belasten und der geplante soziale …
Die Regierungskoalition bangte noch um die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, als in Hannover unter der Leitung der niedersächsischen Ministerin Ayguel Özkan die Sonder-Amtschefkonferenz (ACK) tagte.
Tagesordnungspunkte waren die Nichteinbeziehung der Länder in die Überlegungen der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung – sieht man von der gewichtigen Rolle Bayerns mit Seehofer und Söder einmal ab – und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder auf die …
Das AMNOG hat die erste Hürde genommen. Nachdem die Bundesregierung dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zugestimmt hat, fand am 9. Juli die erste Lesung im Bundestag statt.
Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem Werk im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro einsparen, in den darauffolgenden Jahren sollen es dann mindestens 2 Milliarden Euro werden. Die Schätzung beruhe auf der Annahme, dass sich das Preisniveau durch neue Mechanismen „weiter an den europäischen Durchschnitt …
Am 5.7. stellte die Fraktionsführung von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, ihre neue Kampagne „Grün macht Gesünder“ vor. Fritz Kuhn zu Details der Kampagne: Vier Schwerpunkte –
Bürgerversicherung für alle
Mehr Bewegung in der Prävention
Hand in Hand für gute Versorgung (Qualitätssicherung)
Mehr Perspektiven, weniger Sucht.
Verschiedene Aktivitäten gehören dazu:
Zunächst 2 Gesundheitstage – im Süden (10.7.2010) und im Norden (4.9.2010).
Ein Arzt ist nicht verpflichtet, eine Patientin an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem aktuellen Urteil, in dem das Verhältnis von Fürsorgepflicht des Arztes gegenüber dem Patienten und der Selbstverantwortlichkeit der Patienten ausgelotet wird. Aus Sicht des Gerichts ist es überzogen, einem Arzt die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen aufzuerlegen. Dies gilt selbst für den Fall, dass ein …
Einen spannenden und durchaus wichtigen Nebenaspekt der aktuellen Debatte um die Hausarztverträge greift eine Initiative des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein auf. Was für viele Kritiker der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) schon von Beginn an Thema war, wird nun vom Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein aufgegriffen. Dieser kritisiert die Verwaltungsabläufe bei der HzV massiv und hält das praktizierte Verfahren der HzV für verfassungswidrig, da es die …
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte für den 23.07.2010 Vertreter der Verbände nach Berlin eingeladen. Hauptthema sollte die Weiterentwicklung der kassenärztlichen Gesamtvergütung sein, am interessantesten hier zu berichten ist aus Dr. Köhlers „Bericht zur Lage“.
Köhler stellte zunächst die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dar. Dieses sei derzeit am Vorbereiten von vier Gesetzen: das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz mit dem Kürzel AMNOG …
Am 28.6.2010 fand in den Räumlichkeiten der Bundespsychotherapeutenkammer in Berlin eine viel beachtete und gut besuchte Veranstaltung statt, die die weitere Entwicklung der Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung und insbesondere deren Bedeutung für unseren Berufsstand zum Thema hatte.
Obwohl die Zielsetzungen, aus „Verbraucher“sicht und für die inhaltliche Arbeit des Berufsstandes gültige Qualitätsmerkmale zu entwickeln, unterstützenswert sind, erfordern die die hohen Zielvorgaben …
Am 17. Juli 2010 fand in Berlin auf Einladung eine Fachtagung zur Thematik der Nutzenbewertung von Psychotherapieverfahren von Vertretern der psychotherapeutischen Verbände (GK II) statt. Für die DGVT nahmen an der Veranstaltung Kerstin Burgdorf, Wolfgang Bürger und Heiner Vogel teil. Die Tagung war seit längerer Zeit geplant und von einer Arbeitsgruppe des GK II inhaltlich vorbereitet worden. Sie wurde von Norbert Bowe, Birgit Clever und Karin Tritt moderiert.
