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Gesundheitspolitik

Rechtsansprüche in der Jugendhilfe dürfen nicht „wegreformiert“ werden

(wd). DGVT kritisiert Arbeitsentwürfe und Vorgehensweise zur SGB VIII-Neufassung

„Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken!“ – so lautete die Überschrift, unter der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Reformvorhaben zum Sozialgesetzbuch VIII gestellt hat. Zentrales Ziel des Vorhabens sollte sein, die sozialrechtliche Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) …

Gesundheitspolitik

Unabhängige Patientenberatung

(wd). Im Januar 2016 bekam die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) einen neuen Träger. Den Zuschlag erhielt eine gemeinnützige Gesellschaft, die von der Duisburger Firma Sanvartis gegründet wurde. Vor allem aus den Reihen der Opposition im Bundestag gab es scharfe Kritik, da Sanvartis u. a. ein Callcenter für Krankenkassen und Pharmaunternehmen betreibt und deshalb ein Interessenskonflikt befürchtet wurde.

Ein Jahr nach dem Trägerwechsel hat der „Westdeutsche Rundfunk“ nun …

Gesundheitspolitik

Bundesteilhabegesetz zum 1.1.2017 in Kraft getreten

(wd). Das Bundesteilhabegesetz wurde rechtzeitig vor dem Inkrafttreten am 1.1.2017 im Bundesgesetzblatt Nr. 66 am 29.12.2016 veröffentlicht.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Pflegestärkungsgesetzen II und III (PSG II und III) werden umfangreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vollzogen. Die Pflegestärkungsgesetze haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der von den Ressourcen des Pflegebedürftigen und dessen Selbständigkeit ausgeht und somit deutlich weniger …

Gesundheitspolitik

Bundestag: Freigabe von Cannabis auf Rezept

(wd). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln für Schwerkranke ist am 19.01.2017 im Bundestag einstimmig beschlossen worden (genauer Titel: Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften). Die Linksfraktion stellte zusätzlich einen eigenen Antrag "Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten" zur Abstimmung. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte dem Cannabis-Gesetzentwurf bereits in …

Gesundheitspolitik

Innovationsfonds – Die ersten geförderten Projekte[1]

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(wd). 29 Projekte erhalten die ersten Fördermittel aus dem Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Bereits am 20. Oktober beschlossen, liegt die Liste derjenigen Antragsteller vor, die in der ersten Runde den Zuschlag erhalten haben.

24 Prozent der 120 Antragsteller kann sich nun über eine Förderzusage freuen. Wie zu hören war, sind alle Bewilligungen gekürzt worden, kein Projekt hat den Zuschlag in voller Höhe erhalten.

Vor allem die Unikliniken punkten: Bei 14 der 29 …

Gesundheitspolitik

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen

(kb). Der Bundestag hat am 25.1.2017 das äußerst umstrittene und von der KBV und vielen Ärzteverbänden klar abgelehnte sog. GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. Es soll im Februar in Kraft treten, vor der Wahl des neuen Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kommentierte den Beschluss laut Pressemitteilung seines Ministeriums: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig noch besser …

_Landesgruppen

Bericht der Landesgruppe Bayern (Rosa Beilage zur VPP 1/2017)

Achtung Kammerwahl!

Aus der Landeskonferenz der Richtlinienpsychotherapieverbände (LAKO)

Zur aktuellen Honorarsituation: bezüglich des Honorarbescheids 3/2016 wird wieder empfohlen, Widerspruch einzulegen. Der DGVT-Berufsverband bietet Mustertexte an, die regelmäßig verschickt werden und die Mitgliedern im internen Homepagebereich zur Verfügung stehen.

In den nächsten Wochen erwarten wir – endlich – ein Urteil zur Honorarsituation durch das Bundessozialgericht. Wir werden unsere Mitglieder …

_Landesgruppen

Bericht der Landesgruppe Hamburg (Rosa Belage zur VPP 1/2017)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 28. November 2016 fand das turnusmäßige Familientreffen im Hamburger DGVT-Ausbildungszentrum statt.

In der Diskussion mit den zahlreich anwesenden Hamburger KollegInnen wurden die durchaus gravierenden aktuellen berufspolitischen Veränderungen thematisiert. Darüber hinaus entstand eine intensive Debatte darüber, wie Nachwuchs für die berufspolitische Arbeit zu gewinnen sei.

Gerade aufgrund der zahlreichen Änderungen (Stichwort …

_Landesgruppen

Bericht der Landesgruppe Hessen (Rosa Beilage zur VPP 1/2017)

Delegiertenversammlung der Psychotherapeutenkammer am 26. November 2016

Die Delegiertenversammlung der hessischen Psychotherapeutenkammer komplettierte am 26. November 2016 die noch nicht besetzten Gremien. Bereits im September war der neue Kammervorstand gewählt worden. Bei dieser Vorstandswahl lag viel politische Spannung in der Luft, da der Vorstand von einer neuen Koalition aus VT-AS, DPtV und QdM gebildet wurde.

Die Delegiertenversammlung hat zu Beginn einer Wahlperiode folgende …

_Landesgruppen

Bericht der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern (Rosa Beilage zur VPP 1/2017)

Am 17. Januar 2017 fand in unserem Rostocker DGVT-ABZ eine weitere Abendveranstaltung der „Rostocker Reihe“ statt. Zu Gast war Dr. Heiner Vogel (Würzburg). Er referierte zusammen mit mir, dem Sprecher der DGVT-BV-Fachgruppe Niedergelassene, zum Thema:

„Neue Chancen für PsychotherapeutInnen? Was wir von der Reform der Psychotherapie-Richtlinie erwarten können und was wir befürchten müssen“.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, unser Seminarraum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Heiner …