Die gesetzlichen Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Quartals 2013 zwar einen Überschuss von rund 850 Mio. Euro aus. Doch der Überschuss fiel erheblich geringer aus als im gleichen Vorjahreszeitraum. 2012 hatten die Kassen in den ersten drei Monaten noch ein Plus von 1,51 Milliarden Euro verbucht. Dies dürfte mit dem Wegfall der Praxisgebühr zusammenhängen. Die Krankenkassen haben dadurch im 1. Quartal 2013 450 Mio. Euro weniger eingenommen.
(kb). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 8.8.13 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, es muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
Die ausführliche Pressemitteilung vom 8. August 2013 ist …
Am 23.3.2013 traf sich der Beratende Fachausschuss Psychotherapie in den Räumen der KV in Schwerin. Dipl.- Psych. Herr Bosse leitete die Sitzung, neben ihm Dr. Matuszewski der im KV-Vorstand mit unserem Ausschuss Betraute.
Wie in allen Bundesländern interessierte vor allem der Sachstand zur regionalen Umsetzung der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie. Hierfür wurde in MV bislang kein vom Versorgungsstrukturgesetz angedachtes Gremium nach § 90 SGB V einberufen. Das Landesministerium für Gesundheit …
Die Vertreterversammlung der KVWL hat am 16.2.2013 einige Änderungen des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) mit Wirkung zum 1.1.2013 beschlossen. Diese sind teilweise zum 1.1.2013 und teilweise zum 1.4.2013 in Kraft getreten.
Antragspflichtige Leistungen und probatorische Sitzungen
Seit dem 1.1.2013 werden die genehmigungspflichtigen Leistungen (Kap. 35.2 EBM) und die probatorischen Sitzungen (35150 EBM) extrabudgetär vergütet. Sämtliche Regelungen, die diese Leistungen betreffen, wurden daher …
(kb). Der Vertrag zur Versorgung von an Depression erkrankten Versicherten, den die AOK und die KV Niedersachsen vor einigen Wochen geschlossen haben, hat offenbar größere Anlaufschwierigkeiten. Derzeit haben sich noch nicht genügend Ärzte und Psychotherapeuten eingeschrieben. Der für diesen Sommer geplante Start des Vertrags muss daher verschoben werden. Anvisierter Starttermin ist nun voraussichtlich im Oktober.
Da in Niedersachsen Wartezeiten von mehr als zwölf Wochen für ein Erstgespräch …
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Bundeswehr-Angehörigen stellt angesichts der angespannten psychotherapeutischen Versorgungslage eine Schwierigkeit dar, die mittlerweile auch das Bundesverteidigungsministerium dazu veranlasst hat, über neue Versorgungszugänge für Bundeswehr-Soldaten nachzudenken.
Aktuell gilt der Sicherstellungsvertrag vom 1.1.2013 zwischen Bundesministerium der Verteidigung und der KBV (veröffentlicht unter: www.aerzteblatt.de/archiv/ 134456), der das …
(kb). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 6.7.2012 (Az. L 11 KR 4261/11) ausgeführt, dass kein Anspruch für die Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Behandlung aus § 13 Abs. 3 SGB V besteht, die von einem Therapeuten durchgeführt wurde, der weder über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz noch über eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verfügt.
Der Behandler im zu beurteilenden Fall verfügte nur über eine Erlaubnis zur Ausübung …
