(bk). Eine bessere psychotherapeutische Versorgung versprechen MEDI Baden-Württemberg und die Techniker-Krankenkasse. Dazu haben sie einen Selektivvertrag außerhalb der Regelversorgung zur "besonderen psychotherapeutischen Versorgung" geschlossen.
Die Vereinbarung startet ab April 2017. Sie soll für rund 1,1 Millionen Versicherte der Krankenkasse sowie für die rund 2.500 TherapeutInnen im Südwesten deutliche Verbesserungen bringen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von MEDI und TK.
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) veranstaltete am 1. Dezember 2016 in Berlin einen Round-Table, um eine Gelegenheit zu schaffen, sich mit Experten über den aktuellen Stand der Forschung sowie die versorgungs- und berufspolitischen Aspekte von Beratungs- und Behandlungsangeboten im Internet auszutauschen. An der Veranstaltung nahmen VertreterInnen der Landespsychotherapeutenkammern und der Ausschüsse "Psychotherapeuten in Institutionen" sowie "Psychotherapeutische Versorgung von Kindern …
(bk). Das Bundessozialgericht hat im August 2016 entschieden, dass die Verlegung eines Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk Berlins in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung im Regelfall nicht genehmigt werden darf. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Psychotherapeutin nach Übernahme einer Praxis im April 2013 ein halbes Jahr später die Verlegung der Praxis aus dem Bezirk Neukölln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg beantragt. Nachdem der …
Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen, die an der Heilbehandlung eines Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung beteiligt sind, brauchen zukünftig keine schriftliche Einverständniserklärung mehr, um der Unfallversicherung Auskünfte über die Behandlung zu erteilen. Dazu gehören personenbezogene Daten über die Heilbehandlung, soweit sie für die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und die Abrechnung erforderlich sind. Weitere Informationen …
(wd). Über den Beschluss zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) haben wir bereits informiert. An dieser Stelle möchten wir auf eine weitere Änderung hinweisen. Im Rahmen der Verabschiedung des PsychVVG wurde ein Änderungsantrag zum § 132b Soziotherapie eingebracht und beschlossen. Es wurde ein weiterer Absatz angefügt, so dass der bisherige Wortlaut zum Absatz 1 wird.
(kb). Nach dem Patientenrechtegesetz können PatientInnen eine Kopie (elektronische Abschrift) ihrer Akte verlangen. Die Kosten für die Kopie müssen allerdings von den PatientInnen getragen werden.
Das Oberlandesgericht des Saarlands (OLG) hatte sich mit der etwas ungewöhnlichen Frage zu beschäftigen, ob ein Patient, der die Überlassung der Kopie seiner Patientenakte wünscht, im Hinblick auf die Kopier- und ggf. Portokosten vorleistungspflichtig ist.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.12.2016 entschieden, dass kein Anspruch besteht auf Kostenübernahme einer Behandlung im Rahmen der sog. Kostenerstattung durch eine nicht approbierte Dipl.-Psych., die als Heilpraktikerin tätig wurde. Im Terminbericht führt das Bundessozialgericht Folgendes aus (die ausführliche Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht):
Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung durch nicht …
(kb) Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe aus dem Jahr 2015, das sich mit einer zentralen Frage der Schweigepflicht befasst hat, soll an dieser Stelle zitiert werden.
Sachverhalt: Nach dem Tod ihres Mannes beantragte eine Witwe die Versicherungssumme von 200.000 Euro aus der Risikolebensversicherung, die ihr Ehemann für den Todesfall abgeschlossen hatte. Der Versicherer verweigerte die Zahlung. Die Versicherung vermutete, der inzwischen Verstorbene habe die Gesundheitsfragen beim …
Am 14.11.2016 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus (BAG-PVA) in Frankfurt. Das Programm für dieses jährlich stattfindende Treffen war erneut umfangreich und im Folgenden werden wichtige Themenbereiche genannt.
Zu Anfang erfolgte ein lebhafter Austausch über die Relevanz psychosozialer Angebote und Maßnahmen bei der Zertifizierung spezifischer somatischer Versorgungsstrukturen (Zertifizierungen von spezifischen Organzentren bzw. Zertifizierung …
(wd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) hat anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. 12.2016 den ersten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst den Zeitraum 1. Januar 2015 – 30. Juni 2016 und beschäftigt sich mit folgenden Themen:
• Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
• Schwerpunktthema Flucht: die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland
