Die DGVT und der DGVT-BV positionieren sich zum Digitalisierungsgesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz und fordern, dass die Patient*innenrechte gestärkt werden müssen. Das Bundesministerium …
Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2023 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Nach dem Beschluss durch das Kabinett liegt der …
Am heutigen Mittwoch, 26. Juli 2023, soll es auf Ebene der ständigen Vertreter der einzelnen EU-Staaten in Brüssel eine Entscheidung zu einer weiteren Asylrechtsverschärfung geben.
Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte am 14. Juli 2023 einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene.
Anbei finden Sie einen Rückblick auf die „frequently asked questions“ (FAQ) und weitere Themen dieser Woche in den Mailinglisten und unseren Beratungen
