Ein nationales Präventionsgesetz - wie dies SPD und Grüne fordern - ist nach Meinung der Bundesregierung nicht erforderlich, um der Prävention mehr Gewicht zu verschaffen. Angekündigt wurde eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung bisheriger Ansätze.
Die Bundesregierung setzt bei Präventionsprogrammen für Kinder, benachteiligte Jugendliche und Senioren auf die Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Deren Erfahrungen sollen in eine noch zu entwickelnde Strategie münden. …
Die soziale Pflegeversicherung PV in Deutschland ist der jüngste, eigenständige Zweig der Sozialversicherung. Er wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1995 durch die Verabschiedung des Sozialgesetzbuchs XI als Pflichtversicherung eingeführt und bildet – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – die 5. Säule der Sozialversicherung. Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wurde angekündigt, dass zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung …
(wd). Ende 2010 lief die insgesamt 10-jährige Modellphase für eine Unabhängige Patientenberatung aus. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat Ende Januar der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung entschieden, dass die Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK Deutschland e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und dem Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. (kurz: SVV) den Zuschlag erhält.
Während bundesweit viel über die Finanzierung der Pflege geredet wird, hat Bayern als erstes Bundesland die Verkammerung des Pflegeberufs ins Gespräch gebracht. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist Ende Januar mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, „die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen braucht unbedingt eine eigene Stimme“ und der Freistaat wolle als erstes Bundesland eine Kammer für Pflegeberufe einrichten. Nur eine eigene Berufskammer könnte Pflegende am besten …
Der DAK-Gesundheitsreport 2011 wurde am 15. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem vorliegenden Gesundheitsreport 2011 setzt die DAK ihre jährliche Berichterstattung zum Krankenstand ihrer Versicherten fort. Anders als erwartet, hätten sich während des Aufschwungjahres 2010 nicht mehr ArbeitnehmerInnen krank gemeldet als während der Krise, sagt DAK-Chef Herbert Rebscher. Es sei eine Legende so Rebscher, dass sich ArbeitnehmerInnen in wirtschaftlich guten Zeiten häufiger krank melden als …
Am 19. Januar 2011 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verabschiedet.
Dem waren insbesondere vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament umfangreiche Verhandlungen vorausgegangen. Nach der 1. Lesung und den Kompromissvorschlägen aus dem Ministerrat sah es noch so aus, dass viele der gewerkschaftlichen Vorstellungen für eine gute und sichere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in den Entwurf Eingang …
(wd). Nachdem im Dezember 2010 die Novellierung des Sozialgesetzbuches II der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bundesrat gescheitert war, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe suchte seitdem in mehreren Treffen nach einem Kompromiss. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis zum ersten Januar 2011 verlangt.
Nach Bundesarbeitsministerin von der Leyen soll der Regelsatz im Arbeitslose- geld II (Alg II) von 359 Euro …
(wd). VertreterInnen von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Montag, 21. 2., auf eine Hartz-IV-Reform geeinigt. Dafür dürfte der Weg frei sein zur Verabschiedung des Gesetzes: Am Dienstagabend, 22.2., soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell beschließen.
Der Kompromiss sieht Folgendes vor:
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfän-gerInnen wird rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. In einem zweiten Schritt …
Wie bereits in der Rosa Beilage 4/2010 berichtet (s. Seite 20 f. und 45 f.), stand die Reform des Psychotherapeutengesetzes auf der Tagesordnung des 17. Deutschen Psychotherapeutentages (DPT) am 13. November 2010 in Hannover. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Eingangsqualifikationen des zukünftigen Psychotherapeutenberufes. Die als Gäste geladenen VertreterInnen der sozialpädagogischen Studiengänge äußerten ihre Besorgnis, dass (sozial-)pädagogische Studiengänge die psychologischen …
Mit Fragen der Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund hatte sich die DGVT im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme befasst und gefordert, das grundsätzliche Erfordernis der deutschen Staatsan-gehörigkeit für die Erlangung der Approbation abzuschaffen.
Bislang kann Staatsangehörigen, die nicht der EU bzw. dem EWR angehören (auch bei vollständig nach PsychThG erfolgter Ausbildung) nur aufgrund einer Ermessensentscheidung der Approbationsbehörde und …
