Der Bezugszeitraum von nur eingeschränkten Gesundheits- und Sozialleistungen soll nach aktuellen Plänen der Bundesregierung von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2023 das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Der Bundestag hat die Gesetzentwürfe mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen. CDU/CSU enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

In der fünften Ausgabe unseres DGVT- und DGVT-BV-Newsletters finden Sie unter anderem einen Bericht zur 23. DGVT-Workshoptagung – Frühbucherrabatt sichern – die neuesten fach- und berufspolitischen Themen, Aktuelles aus der Landespolitik und dem DGVT-Verlag. Wir stellen Ihnen den DGVT-BV-Adventskalender vor. Außerdem haben wir die aller ersten Infos zum DGVT-Kongress im Jahr 2025. Jetzt können Beiträge einreicht werden! Auch enthält der Newsletter spezifische und interessante Themen für KJP und PiA. Reinschauen & updaten!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten!

Im EU-Parlament wurde am 13.12.2023 mit breiter Mehrheit für die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes EHDS gestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene läuft parallel zu den nationalen Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes und zum Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes, die die nationalen Regelungen zur ePA und zur Forschungsdatennutzung festlegen. Das Europäische Parlament hat sich nun auf seinen „Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens“ geeinigt und damit den Weg für die Verhandlungen mit den EU-Staaten geebnet.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., wenden sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Sie kritisieren darin die Anfang Oktober durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Pläne zur Einrichtung eines „Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin“.