Die Berichterstatter*innen für psychische Gesundheit der Bundestags-Fraktionen haben am 12.10.2023 einen interfraktionellen Parlamentskreis Suizidprävention gegründet, mit dem sie den Gruppenantrag für eine gesetzliche Regelung der Suizidprävention begleiten wollen. Dem Parlamentskreis Suizidprävention gehören Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Dirk Heidenblut (SPD), Kathrin Vogler (Die LINKE) sowie Diana Stöcker (CDU) und Kristine Lütke (FDP) an.

Im Juli 2023 war eine gesetzliche Regelung des Zugangs zur Suizidassistenz gescheitert. Beide zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe fanden keine Mehrheit im Bundestag. Zeitgleich mit der Ablehnung der zwei Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz hatte im Juli 2023 der Antrag zur Stärkung der Suizidprävention eine große Mehrheit gefunden. Seither …

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland nimmt eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag das Thema Suizidassistenz wieder auf. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will die gesetzliche Regelung der Suizidhilfe weiterverfolgen, wurde am 17.10.2023 aus Bundestagskreisen berichtet. In den kommenden Wochen soll ein umfassender Dialog in Gang gebracht werden, ebenso sollen Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete angeboten werden.

Die DGVT unterstützt die Stellungnahme von KLUG (Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit), einem großen Netzwerk von Organisationen aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen sowie der Freien Wohlfahrtspflege. Darin wird der Gesetzentwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) grundsätzlich begrüßt, jedoch sollen die Dimensionen Pflege, Gesundheit und Soziales im Gesetzestext stärker Berücksichtigung finden.

Gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes | KLUG (klimawandel-gesundheit.de)

Die DGVT unterstützt die Stellungnahme des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit (NNW), mit der eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafrechts gefordert wird. Hierin liegt ein wichtiger Schritt zu mehr reproduktiver Selbstbestimmung von Frauen.

Die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten beschäftigen uns. Daher greifen wir dieses Thema im Vorwort dieser Newsletter-Ausgabe auf. 
Des Weiteren enthält der Newsletter Informationen zur Kammerwahl Baden-Württemberg. Wir haben Beiträge für Angestellte, Niedergelassene, KiJu und PiA. Als neue Rubrik ist zudem natürlichDGVT hinzugekommen. Viel Freude beim Lesen!