Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung eines niedergelassenen Psychotherapeuten (20 Wochenstunden), der gleichzeitig als klinischer Diplom-Psychologe in einer Klinik beschäftigt ist (28 Wochenstunden), abgelehnt

KV Westfalen-Lippe stellt wegen Sozialgerichts-Urteil alle Honorarbescheide ab dem zweiten Quartal 2002 unter Vorbehalt

I. Ausgangspunkt des Streites

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger im Quartal 1/00 zustehenden vertragspsychotherapeutischen Honorars, wobei es sich nach dem Willen der Beteiligten um einen Musterrechtsstreit handeln solle, während ca. 950 Widerspruchsverfahren anderer Psychologischer Psychotherapeuten im Bereich der KV Westfalen-Lippe zum Ruhen gebracht worden waren.

Laut Honorarbescheid vom 26.07.2000 erzielte der Kläger im Quartal 1/00 ein Gesamthonorar von DM 40.8068,50, …

Vorbemerkung der Redaktion: Bereits in früheren Ausgaben haben wir Urteile zur sogenannten Zeitfensterproblematik veröffentlicht. Es sei insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2000 und die Zusammenfassung von Rechtsanwältin Susanne Locher-Weiß (Rosa Beilage zu VPP 1/2001) hingewiesen. Wir behalten die rechtliche Entwicklung im Auge und werden darüber berichten.

In der Vergangenheit haben Privatkassen zunehmend über ihre größtenteils fachfremden Gutachter Anträge von Patienten auf Psychotherapie entweder ablehnen oder die bewilligten Stundenkontingente reduzieren lassen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat ab dem 1. Januar 2000 die Honorare für psychologische Psychotherapeuten falsch berechnet. Das entschied das Sozialgericht Dortmund (SG) gestern [am 23.7.02] in einem Musterprozess.

Bundessozialgericht revidiert seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang einer zulässigen Nebentätigkeit.

Ein Leitfaden, der die rechtlichen Folgen problematisiert und Hinweise gibt, wie mit den Reaktionen der KVen umzugehen ist, kann bei der DGVT-Geschäftsstelle unter der Tel.-Nr.: 07071-943413 angefordert werden.

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.08.01 (Az: 332 O 82/01) hat die Klausel in einem Privatkrankenversicherungsvertrag für unwirksam erklärt, nach der Versicherungsschutz für Psychotherapie nur gewährt wird, soweit diese medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit ist und von einem niedergelassenen Arzt oder in einem Krankenhaus durchgeführt wird.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30.01.2002 die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach neben der vertragsärztlichen Tätigkeit eine anderweitige Halbtagsbeschäftigung möglich war (Pathologen-Urteil).

In mehreren Urteilen vom 08.11.2000 befaßte sich das Bundessozialgericht mit der Auslegung des Teilnahmeerfordernisses und bestätigte die Auffassung der kassenärztlichen Bundesvereinigung (Rundschreiben vom 18.08.1998: