In der Regel gibt es bei der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern zwei Hauptbegründungen der Träger:
Finanzielle Gründe werden vor allem geltend gemacht, wenn der bisherige öffentlich-rechtliche Träger eventuelle betriebswirtschaftliche Verluste des Krankenhauses konsolidieren muss oder wenn er seinen im KHG beschriebenen Pflichten aus der dualen Finanzierung, nämlich der Finanzierung von Investitionen im Bereich Bau, aber auch z.B. von medizinischen Großgeräten nicht mehr nachkommen …
Das Lübecker Bündnis gegen Depression wurde am 1. Juli 2003 auf Initiative der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Campus Lübeck (Prof. Fritz Hohagen), und der psychatrium Gruppe Neustadt (Dr. Angela Schürmann) gegründet. Das Lübecker Bündnis gegen Depression startete als eines von bundesweit zunächst fünf regionalen Projekten, die die erfolgreiche Arbeit des Nürnberger Bündnisses gegen Depression auf andere Regionen übertrugen. Nach …
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei der Bewältigung der wichtigsten Lebensrisiken sind unsere Gestaltungsmaximen für einen modernen Sozialstaat. Sozialpolitik gerecht, innovativ, effizient und transparent gestalten - das ist Leitbild unserer Politik.
Sicherung des gleichen Zugangs zu solidarisch finanzierten Gesundheitsleistungen im Rahmen eines einheitlichen und gemeinsamen Leistungskatalogs aller Krankenkassen. Dazu bildet der durch die 2001 beschlossene RSA-Reform einzuführende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (RSA) eine wesentliche Voraussetzung.
Das Bundeskabinett hat, in seiner Sitzung am 10. Mai 2006, den Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, der am 7. Juli 2006 nach langem Hin und Her dem Gesetz zustimmte.
Die seit Anfang 2004 bestehenden Ärztezentren nach dem Vorbild der einstigen Polikliniken der DDR haben sich bisher kaum durchgesetzt. Mitte 2006 waren bundesweit erst 490 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gegründet, ergab eine Analyse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Doch bald wird es viel mehr geben, glaubt die Ärztevertretung.
Am 1. Mai 2006 ist das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft getreten.
Nachdem der Bundesrat am 15. Dezember 2006 ca. 100 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) beschlossen hatte, war bereits fraglich, ob der 19. Januar 2007 als Abschluss der Beratung zum GKV-WSG in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag politisch noch zu halten ist.
Das neue Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) modifiziert eine Reihe von Gesetzestexten. So sind vor allem im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und in der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) verschiedene Änderungen zu finden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)veröffentlichte am 2. Januar 2007 den neuen Wortlaut im Internet.
In einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Rechtslage hat die (KBV) die im Bundesanzeiger nur in sehr verkürzter …
Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum für den 4. Dezember geplanten bundesweiten Aktionstag von Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen gegen das geplante GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz
