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Nach dem Beschluss der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) am 19. September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 22. Oktober nun den genauen Richtlinientext veröffentlicht. Trotz einer fünfjährigen Beratungsdauer erfüllt die jetzt vom G-BA endlich veröffentlichte Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik keine der Anforderungen, die dem G-BA als Auftrag mit auf den Weg gegeben worden waren.

Im Entwurf des „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), der am 8.11.2019 vom Bundestag abschließend beraten wird, ist u.a. vorgesehen, dass Kassen Versicherten-Daten (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen) an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Dieser soll die Daten dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weiterleiten. Laut Gesetzentwurf werden die von den Kassen übermittelten Datensätze jedoch erst beim GKV-Spitzenverband pseudonymisiert. Zudem werden die Daten dort nicht verschlüsselt, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Anonymisierung leicht wieder aufgehoben werden kann. DGVT und DGVT-BV fordern die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses dazu auf, die betreffenden Regelungen aus dem Gesetz-Entwurf zu entfernen. Nicht nur für hochsensible Psychotherapie-Daten muss hier zunächst ein eindeutiges und für die Versicherten transparentes Verfahren des Datenschutzes sowie eine Möglichkeit des Widerspruchs formuliert werden.

Die aktuelle Bilanz der Psychiatrie in Deutschland ist erschreckend. Immer mehr Psychopharmaka, Elektroschocks, viele vermeidbare Zwangsmaßnahmen, das Ausweiten der Klinik-, Heim- und Forensik-Betten, zu oft unzugängliche und unzulängliche ambulante Hilfen, dazu eine Fülle an bürokratischen und ökonomischen Vorgaben in allen Bereichen der Psychiatrie. Dies sind einige der Missstände, die eine menschenwürdige Versorgung verhindern. Das Berliner Manifest für eine menschenwürdige Psychiatrie weist auf die wieder zunehmenden Missstände in der deutschen Psychiatrie hin und setzt dagegen einen Katalog von Forderungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten zu verpflichten. Hintergrund der sogenannten vertraulichen Spurensicherung ist, dass Opfer sexueller Gewalt in vielen Fällen nicht unmittelbar nach der Tat dazu in der Lage sind, diese bei der Polizei anzuzeigen. Ohne eine entsprechende Strafanzeige werden aber bislang die Kosten für die Spurensicherung durch Ärzt*innen oder Kliniken nicht in allen Bundesländern von den Krankenkassen übernommen.